Frage an Jürgen Trittin von Anne-Marie B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Trittin
Können Sie sich bei den Sondierung- und Koalitionsverhandlungen mit FDP und CDU/CSU dafür einsetzen das die Hartz 4 und Sozialhilfe Sätze deutlich erhöht werden, um ungefähr 200€?!
Als Hartz 4 oder Sozialhilfeempfänger bekommt man gegenwärtig 410€ und das ist nicht wirklich viel. Es reicht grade einmal für das Mindeste und selbst da muss man sich stark einschränken. Man hat arge Probleme wenn mal der PC oder das Fahrrad kaputt geht und es gibt auch kein Kino, keinen Espresso trinken in einem Cafe und auch kein Eis für die Kinder, so gering ist der Satz. Viele Hartz4 und Sozialhilfeempfänger müssen zur Tafel gehen da das Geld einfach nicht reicht.
Außerdem würde es den Binnenmarkt massiv ankurbeln wenn die Sätze deutlich angehoben werden würden, da Hartz 4 und Sozialhilfeempfänger das Geld nicht sparen, sondern wirklich ausgeben und somit wäre das ganze nicht nur sozial, sondern auch ein extrem gutes Konjunkturprogram.
600€ sind immer noch nicht viel, aber es wäre eine deutliche Verbesserung für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Bitte setzten sie sich dafür ein!
Vielen Dank
A. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. Leider ist es in unseren Postfächern untergegangen. Gerne würden ich Ihnen trotzdem noch verspätet antworten.
Wie Sie wissen, sind die Sondierungsgespräche mit der FDP und der Union gescheitert, weil sich am Ende die FDP entschieden hat, den Verhandlungstisch zu verlassen, obwohl es in diesem Moment möglich gewesen wäre, eine Einigung zu erzielen.
Nichtsdestotrotz werden wir uns weiter für eine soziale, gerechte und nachhaltige Politik in Deutschland einzusetzen.
Unsere Forderung ist schon lange, dass das Arbeitslosengeld II so berechnet und erhöht werden muss, dass man menschenwürdig davon leben kann, sowie soziale und kulturelle Teilhabe möglich ist. Das heißt natürlich deutlich höhere Regelsätze. Dabei fordern wir außerdem schon lange, dass insbesondere die Kinderregelsätze sachgerecht ermittelt werden, damit wirklich alle Kinder teilhaben können. Die Erhöhung des Kindergeldes, wie sie die Bundesregierung beschlossen hat, geht ja am Problem vorbei - insbesondere, weil sie für ALG II - Bezieher keine Erhöhung mit sich bringt, weil das Kindergeld von den Regelsätze abgezogen wird. Wir brauchen also ein neues System der Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche, welches ihre Rechte und Interessen in den Mittelpunkt stellt und Teilhabe für alle Kinder garantiert. Wir Grüne fordern daher die Einführung einer eigenständigen existenzsichernden Kindergrundsicherung und werden uns auch weiterhin vehement dafür im Bundestag einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.