Frage an Jürgen Trittin von Kerstin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trittin,
meine Frage an Sie wäre, wie sie in einer etwaigen Koalition mit den Unionsparteien im Bund mit dem Thema Asylrecht und der Abschiebung in vermeintlich sichere Herkunftsstaaten umgehen wollen. Welche Kompromisse werden sie bereit sein einzugehen? Diverse Äußerungen ihrer Parteifreunde in Baden Würtemberg erscheinen mir doch sehr bedenklich und unvereinbar mit dem Grundkonsens in Ihrer Partei und den Auffassungen Ihrer
potentiellen Wählerinnen und Wähler, zu denen ich mich bisher auch zählte.
MfG
K. W.
Antwort:
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Anfragen. Das Thema Asylrecht und Abschiebung ist für uns Grüne von großer Bedeutung. Dementsprechend findet sich das Thema auch in unserem 10-Punkte-Plan für eine grüne Regierungsbeteiligung wieder, den wir auf unserem Parteitag beschlossen haben. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete darf es nicht geben. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit - ebenso wie der Familiennachzug für Flüchtlinge, die hier leben. Dieser Beschluss ist für uns bindend und Voraussetzung für eine Koalitionsbildung mit Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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