Frage an Jürgen Trittin von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Trittin,
im Wahlprogramm ist die Einführung einer "Bürgerrentenversicherung" nicht.
Auf der Internet-Seite www.buergerversicherungrente.de wird für die Einführung einer solchen Rente gesammelt. Die Argumente dort sind plausibel, die angeführten Nachweise seriös; das Ausmaß der Ungerechtigkeit hat mich sehr entsetzt. Deshalb habe ich dazu die folgenden Fragen:
1. Warum wollen die Grünen nicht eine Rentenversicherung einführen, in die jeder einzahlen muß, das wäre doch gerecht (eine „Garantierente“ ändert nichts an dem grundsätzlich „ungerechten“ Rentensystem) ?
2. Gemäß der Jahresgutachten des Sachverständigenrates (s. http://buergerversicherungrente.de/fakten/fak3-grv-gesgesell.html ) zahlen die Pflichtversicherten Lasten, die eigentlich alle Steuerzahler zahlen müssten ! das ist doch nicht gerecht (der Beitragssatz könnte dann doch niedriger sein und / oder die Renten höher) !
Wieso wollen die Grünen diese Ungerechtigkeit nicht abschaffen ?
Wieso werden die versicherungsfremden Lasten nicht einfach aus der Rentenversicherung herausgenommen und diese Leistungen verursachergerecht aus einem allgemeinen „Steuertopf“ bezahlt (so auch der Sachverständigenrat) ?
3. Gemäß der Bertelsmann Stiftung ( http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/nachrichten_115533.htm ) kann nur durch die Maßnahme „Einbeziehung der Beamten und Selbständigen“ bis zum Jahr 2060 bei einem geringeren Beitragssatz das Rentenniveau angehoben werden um 9,6 %. Auch wenn es „nur“ eine Studie ist, belegt diese doch die Richtung der Maßnahme,nämlich dass die GRV dadurch stabilisiert wird und gleichzeitig auch noch eine gerechte Lastenverteilung hergestellt.
Wieso haben die Grünen, die ja für soziale Gerechtigkeit sind, die Einbeziehung der Beamten und Selbständigen in die Rentenversicherung nicht im Programm (lt. Bertelsmann gibt´s da weder ein Finanzierungs- noch ein rechtliches Problem) ?
Eine Antwort noch vor der Bundestagswahl wäre schön.
Sehr geehrter Herr Schmidtke,
vielen Dank für Ihre Nachricht und entschuldigen Sie bitte die späte Antwort.
Die Alterssicherung in Deutschland ist sehr stark nach Berufsstand gegliedert. Wir wollen diese starke Gliederung schrittweise überwinden. Grundsätzlich sollen für alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Regelungen, Rechte und Pflichten gelten. Unser Ziel ist es, dass alle in der gleichen Art und Weise abgesichert sind. Wir sind der Überzeugung, dass eine gesetzliche Rentenversicherung, die alle einbezieht, auch Politikerinnen und Politiker, Beamteund Selbständige, Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft ist. Für uns ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass inder Alterssicherung alle, die sich in der gleichen wirtschaftlichen Situation befinden, auch gleich behandelt werden. Wir wollen also das solidarische Prinzip der Bürgerversicherung auch bei der Rente.
Für eine einheitliche Sozialversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger spricht auch die Tatsache, dass Beschäftigungsformen fließend geworden sind und viele Menschen ihren beruflichen Status im Laufe des Lebens immer wieder wechseln: Mal sind sie selbstständig, mal sind sie abhängig beschäftigt. Und auch der einmal erlernte Beruf bleibt einem heute nicht unbedingt das ganze Leben lang erhalten. Aber: Diejenigen, die bereits Vorsorge getroffen haben, müssen diese auch fortsetzen können und müssen darauf vertrauen können, dass sie finanziell nicht überfordert werden. Das gilt besonders für die Selbstständigen, die bereits verpflichtend sind, in ein Versorgungswerk einzuzahlen. Auch muss sichergestellt sein, dass die Renten für Versicherte solcher Versorgungswerke, die bereits im Ruhestand sind, nicht gefährdet werden.
In unserem Wahlprogramm finden Sie zum Thema folgenden Absatz:
"Mittelfristig soll die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt auch BeamtInnen, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen. Das ist für uns sowohl eine Frage der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Nachhaltigkeit."
Sie sehen, Ihre Forderung ist bereits erfüllt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
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