Frage an Jürgen Trittin von Edmund L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Lauterbach

Herr Trittin hat uns gebeten Ihnen zu antworten, da ihm dies aufgrund der hohen Terminbelastung selbst nicht zeitnah möglich ist.

Es gibt mehr als 1.000 Regelungen für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Der ursprüngliche Ansatz für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz war die Armutsbekämpfung mit einem reduzierten Steuersatz auf Grundnahrungsmittel. Inzwischen ist daraus aber ein Subventionsdschungel geworden. Viele reduzierte Mehrwertsteuersätze sind zwar begründbar, da grundsätzlich von der Gesellschaft erwünscht. Sie aber über einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu fördern dient meist nur der Verschleierung des Subventionstatbestandes und erhöht den Bürokratieaufwand enorm.

Grundsätzlich treten wir dafür ein, dass der Nahverkehr besser gefördert werden soll als dies bisher der Fall ist. Dazu haben wir im Bundestagswahlprogramm auch mehrere Vorschläge gemacht. Zu einer Verbesserung des Angebots gehören auch bezahlbare Ticketpreise. Jürgen Trittin ist aber davon überzeugt, dass der Gesetzgeber andere Fördermöglichkeiten hat, als der reduzierte Mehrwertsteuersatz.

Mit freundlichen Grüßen

Team Trittin