Frage an Jürgen Trittin von Pia-Alexandra K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Trttin,
ich habe an sich nichts gegen die von ihrer Partei geplanten Steuerkonzepte, obwohl ich dadurch erheblich stärker belastet werde. Wogegen ich allerdings etwas habe, ist das meine Steuern für Projekte wie Stuttgart 21, Flughafen Berlin, Elbphilharmonie oder auch Prestigeprojekte in kleinen Gemeinden etc. verschwendet werden, anstatt tatsächlich in Bildung, Umweltschutz etc. zu fliessen.
Warum haben die Grünen ihr Steuerkonzept nicht mit einem sinnvollen Konzept zur Überwachung und Eindämmung von Steuergeldverschwendung verknüpft ?
Vermutlich würde ein Straftatbestand der Steuergeldverschwendung, verbunden mit einer persönlichen Haftung verantwortlich Handelnder, schon eine ganze Menge bewirken.
Sehr geehrte Frau Kappus,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auch wir Grüne haben etwas gegen Verschwendung. Ohne Zweifel muss die Qualität öffentlicher Bauvorhaben deutlich verbessert werden. Positiv ist hier zu vermerken, dass das Interesse der Öffentlichkeit an solchen Vorhaben -- gerade was die finanzielle Seite anbelangt -- deutlich gestiegen ist. Kritische BürgerInnen sind neben aufmerksamen ParlamentarierInnen unverzichtbar für die Kontrolle solcher oft teuren Bauvorhaben.
Jeder verschwendete öffentliche Euro ist einer zu viel. Allerdings sollte die gerechtfertigte Empörung über Steuergeldverschwendung nicht von der grundsätzlichen Unterfinanzierung der staatlichen Haushalte ablenken. Nur ein Beispiel: wenn der Berliner Flughafen nun tatsächlich mit rund 5 Mrd. Euro insgesamt das doppelte kostet von dem, was veranschlagt wurde, ist das skandalös. Wenn Sie sich aber anschauen, dass allein der Bundeshaushalt mehr als 300 Mrd. Euro pro Jahr umfasst, die Landeshaushalte von Brandenburg und Berlin weitere Milliarden, dann ist offensichtlich, dass das den Braten auch nicht mehr fett macht. Zumal der Schuldenberg der öffentlichen Hand die 2 Billionen-Marke längst hinter sich gelassen hat.
Die dauerhafte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte wollen wir beenden: durch Einsparungen -- auch bei sinnlosen Großprojekten, durch Subventionsabbau und durch moderate Steuererhöhungen. Mehr Investitionen in Schulen, Straßen, Kinderbetreuung, Klimaschutz oder eine gerechte Sozialpolitik -- dafür stehen wir Grüne mit unserer Finanzpolitik. Mehr finden Sie unter: http://www.gruene.de/themen/gerechtigkeit.html
Mit freundlichen Grüße
Team Trittin
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