Frage an Jürgen Trittin von Michael B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Trittin,
der Atomausstieg sieht in den letzten zwei Jahren 2021/22 die Abschaltung von sechs der aktuell neun verbliebenen AKWs vor. Dieses Vorgehen ist höchst unrealistisch und es besteht die hohe Gefahr das die Argumentation der zwingend notwendigen Versorgung die Laufzeit für einige AKWs nachgehend verlängert.
Mir ist die aktuell zugesicherte Laufzeit schon viel zu lang.
Daher möchte ich mir die Frage erlauben:
Mit welchen Vorgehen wird BDG sicherstellen, das zum Jahr 2022 der Atomausstieg erfolgreich realisiert wurde und wirklich das letzte AKW abgeschaltet ist und abgeschaltet bleibt?
In welcher Form wird dies im Wahlprogramm 2013 wiederzufinden sein?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Buckentin,
wir haben uns intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. Auf alle Fälle muss die Energiewende wieder angeschoben werden, die die Minister Rösler und Altmaier ausbremsen. Dazu müssen Änderungen im EEG erfolgen und Überförderungen genauso beseitigt werden, wie zu starke Kürzungen.
Darüber hinaus brauchen wir ein anderes Strommarktdesign, dass dafür sorgt, dass die konventionellen Kraftwerke die fluktuierende Erzeugung der Erneuerbaren Energien ausgleichen.
Im Moment sind in Deutschland mehr als genug Kapazitäten vorhanden. Soviel, dass eine Reihe von fossilen Kraftwerke still stehen. Und es werden weitere Kraftwerke gebaut. Daher gehen wir davon aus, dass es zu keinen oder nur regionalen Förderengpässen kommt die durch gezielte Maßnahmen (Kapazitätsmechanismen) behoben werden können.
Entsprechendes haben wir am Wochenende auch auf dem Parteitag beschlossen. In der nächsten Tagen wird der Beschluss sicherlich unter http://www.gruene.de online gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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