Frage an Jürgen Trittin von Angelika H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Trittin,
wieder einmal haben Sie einem Euro-Rettungspaket zugestimmt. Heute am 18.4.2013 wurden mehr als 2 Milliarden deutsche Euro für zyprische Banken freigegeben. Meine Frage: Glauben Sie, dass Zypern (deutlich KLEINER als Köln) systemrelevant ist? Und wenn nein, wie begründen sie dann die Zustimmung? Wenn Zypern vorher ca. 7 Mrd. zur Rettung beisteuert (EU: 10 Mrd) und dann auf einmal 13 Mrd. selbst beisteuern kann, da die Summe von 17 Mrd. auf 23 Mrd. innerhalb von 2 Wochen (!) stieg, dann hätten wir doch bei den 17 Mrd. doch gar keine 10 Mrd. beisteuern müssen, da Zypern ja selbst 7+6 Mrd.=13 Mrd. stemmen kann. GlaubenSie wirklich, dass Zypern die fast-Verdopplung seiner Eigenleistung selbst bezahlen kann. ? Halten sie auch weiterhin irgendwelche Zahlen, die ihnen von der Regierung vorgelegt werden für seriös, obwohl sie sich beständig im Monatstakt "ändern"? Wenn nein dann stellt sich die Frage warum Sie mit dem Wissen, dass weite Teile der Bevölkerung diese Bankenrettungsschirme ablehnen (siehe auch Zustimmung zur neuen Partei "Alternative für Deutschland"), immer wieder trotz Opposition zur Regierung Steuergelder und die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands riskieren?
In Erwartung einer Antwort
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Unterstützung Zyperns ist – wie bei allen anderen Fällen auch – per Kredit und nicht per Transfer erfolgt. Deswegen stimmt es, dass deutsche Steuergelder im Risiko sind, sie sind aber nicht nach Zypern geflossen (wie auch nicht nach Irland oder Portugal). Die Kredite muss Zypern zurückzahlen, inklusive Zinsen.
Es ist schwierig einzuschätzen, ob Zypern wirklich systemrelevant ist. EZB, IWF und EU-Kommission sind zu dieser Einschätzung gekommen. Deswegen haben wir unter anderem dem Rettungspaket zugestimmt.
Übrigens sind gerade im Fall Zyperns erstmals Gläubiger in größerem Umfang bei den Rettungsmaßnahmen in die Pflicht genommen worden. Wir Grüne haben das schon lange gefordert. Dadurch konnte das Kreditvolumen gesenkt werden.
Deutschland zeigt sich solidarisch mit seinen EU-Partnern. Umfragen zeigen immer wieder, dass die europäische Einigung für die Deutschen ein wichtiges Thema ist. Sie ist nicht umsonst zu haben, wie das die Regierung Merkel suggeriert. Eine stabile EU sollte uns aber viel wert sein. Dem stimmen viele Menschen in Deutschland zu.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.