Frage an Jürgen Trittin von Laura G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Trittin,
ich könnete mir sehr gut vorstellen bei der nächsten Bundestagswahl die Grünen zu wählen.
Allerdings habe ich noch einige Fragen an sie.
1. Thema Gesundheitspolitik: Ich absolviere momentan eine Ausbildung zur Logopädin. Meine Frage: Wie stehen sie und ihre Partei zur Grundlohnsummensnbindung für logopädische Vergütung?
2.Thema Euroschuldenkriese: Ich fahre seit meiner Kindheit regelmäßig nach Italien. Ich habe mich im Sommer letzten Jahres mit einer guten Freundin, die seit vielen Jahren in Italien lebt, unterhalten. Diese erzälte mir, das es in Italien üblich ist das ein Abgeordneter im italienischen Parlament 2 Dienstwägen zur Verfügung haben und genau wie der Ministerpräsident auch das dreifache einer deutschen Kanzlerin an Gehalt verdienen. Bei diesen Vorraussetzungen und den zur Verfügung stehenden Alternativen wundert es mich nicht mehr, dass die italienischen Bürger nun aus frust Herrn Grillo und abermals Berlusconi und somit das Chaos gewählt haben. Meine Frage: Könnte der italienische Staat nicht auch sparen, indem die Abgeordneten ledlich nur noch einen Dienstwagen bekommen und die Gehälter der Abgeordneten auf ein für die Bürger erträgliches Maß kürzt?
3.Thema Umweltpolitik: Herr Rößler weigert sich die CO2-Emissionsrechte zu reduzieren. Bei mir entsteht zunehmend der der Eindruck, dass Klimaschutz und Umweltschutz bei der FDP und in deren Budestagsfraktion nicht stattfindet. Bei diesem Thema geht es immerhin darum den künftigen Generationen eine erträgliche Zukunft zu verschaffen. Deshalb finde ich die Vorhaben von Herrn Rößler fahrlässig. Meine Frage: Wie stehen sie und ihre Partei zu den Vorhaben von Herrn Rößler die CO2-Emissionsrechte nicht zu reduzieren?
Mit freunlichen Grüßen
Laura Gareiss
Sehr geehrte Frau Gareiss,
bei der Schuldenkrise werden die Staaten (so auch Italien) lediglich in die Pflicht genommen, eine gewisse Summe einzusparen und so ihr Defizit zu reduzieren. Wie sie dies umsetzen ist die Entscheidung jedes einzelnen Landes. Es ist ja gerade wichtigste Aufgabe eines Parlamentes das Budget -- also die Einnahmen und Ausgaben des Staates festzulegen. Dies trifft natürlich auch auf die Ausgaben für Abgeordnete zu (obwohl ich nicht genau weiß, wer die Regeln dafür in Italien aufstellt).
Insgesamt ist es immer eine schwierige Frage, wie viel ein Abgeordneter an Diäten und anderen Zuwendungen erhält. Hier gibt es ja auch in Deutschland bei den Abgeordneten in den verschiedenen Landtagen große Unterschiede.
Herr Rösler und die FDP haben kein Interesse an Umwelt- und Klimaschutz. Sie vertreten lediglich die Interessen ihrer Klientel und dies ist hier vor allem die großen Energiekonzerne und die Großindustrie in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.