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Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Peter G. •

Frage an Jürgen Trittin von Peter G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Trittin,
mit Verwunderung musste ich festellen, dass die Grünen eine Steuererhöhungspartei sind.
Stimmt es, dass Sie folgende Steuern einführen wollen?
Welchen Zweck, welchen Sinn sehen Sie in diesen Steuern?
Zu welchen Zweck wollen Sie diese Steuereinnahmen verwenden?

Bettensteuer
Fettsteuer
Finanztransaktionssteuer
Fleischssteuer
Flugticketsteuer
Integrationssteuer
Kultursteuer
Notsteuer Berlin
Pilssteuer
Plastiktütensteuer
Reichensteuer
Seltersteuer
Sozialsteuer für Selbständige
Strafsteuer für Konfessionslose
Stromkonzerngewinnsteuer
Vermögenssteuer
Zuckersteuer
Abgabe auf Baurohstoffe
CO2-Abgabe
Einwegverpackungsabgabe
Flugverkehrsabgabe
Förderabgabe für Kohle, Gas und Öl
Google-Streetview-Abgabe
Handykaufabgabe
Internetabgabe
Shoppingcenterabgabe
Stickoxidabgabe
Tourismusabgabe
Wasserabgabe

Mit freundlichen Grüßen
Peter Günzel-Jugel

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Günzel-Jugel,

faszinierend, wie viele Steuern es in Deutschland geben soll. Da scheint es mir einigen Raum für Vereinfachungen zu geben.

Ich kenne die Website, von der Sie diese Liste haben. Lassen Sie sich gesagt sein: nicht alle Ideen, über die Grüne mal irgendwann mal nachgedacht haben, verfolgen sie auch weiter. Da ist es so wie sonst im Leben auch: Nicht alles, was mal gedacht wurde, lohnt einer Vertiefung.

Grüne Finanzpolitik besteht aus dem Dreiklang Ausgaben kürzen, Subventionen streichen, Steuern erhöhen. Mit den Mehreinnahmen wollen u.a. wir die Schulden zurückfahren, die öffentliche Infrastruktur verbessern, für den ökologischen Umbau sorgen und den Hartz IV-Satz armutsfest machen.

Falls Sie sich näher für die Grüne Steuer- und Haushaltspolitik interessieren, schauen Sie doch mal auf die Seite der Bundestagsfraktion:

Steuern: http://www.gruene-bundestag.de/themen/steuern_ID_187492.html

Haushalt: http://www.gruene-bundestag.de/themen/haushalt_ID_127781.html

 
Mit freundlichen Grüßen

 
i.A. Philip Bohle

 
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

 
Jrgen Trittin MdB