Frage an Jürgen Trittin von Claus M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Meyer,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.

 
Wir stimmen Ihnen zu: der öffentliche Schuldenberg hat längst bedenkliche Ausmaße angenommen. Allein der Bund wird in diesem Jahr rund 36 Milliarden Euro Schuldendienst leisten - Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Unsere Strategie gegen den Schuldenstaat besteht aus zwei Säulen:

Zum einen wollen wir mit einer Vermögensabgabe Schulden abbauen. Das Aufkommen aus der Vermögensabgabe wrde ausschlielich in den Schuldenabbau fließen. Weiter Informationen finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/finanzen/vermoegensabgabe-einfuehren/seite-1-vermoegensabgabe-einfuehren_ID_4385451.html
 
Zum anderen wollen wir dafür sorgen, dass die Ausgaben des Staates seinen Einnahmen entspricht. Dieses eigentlich selbstverständliche Prinzip spiegelt die verfassungsmäßig vorgeschriebene Schuldenbremse wieder. Wir wollen aus einem Dreiklang aus Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau und Steuererhöhungen die Einnahmen des Staates mit seinen drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden so verbessern, dass öffentliche Ausgaben im Wesentlichen aus den Einnahmen bestritten werden können.
 
Die schwarzgelbe Bundesregierung hat zugelassen, dass die öffentliche Infrastruktur verkommt. Beispielhaft seien hier die hunderte Straßenbrücken genannt, die dringend saniert werden müssen. Eine hochentwickelte Volkswirtschaft wie die deutsche braucht die beste Infrastruktur. Dazu gehören auch Schulen, Universitäten, Kinderbetreuung aber auch ein starker Sozialstaat.

Öffentliche Armut bei weiter wachenden privaten Vermögen, die sich immer mehr in den Händen weniger konzentrieren - das passt nicht zusammen und das müssen wir gemeinsam ändern.

 
Mit freundlichen Grüßen

i.A. Philip Bohle 
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

Jürgen Trittin MdB