Frage an Jürgen Trittin von Wolf Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Auf Ihrer Website (www.gruene-bundestag.de) argumentieren Sie gegen die Abschaffung der kalten Progression, weil an anderer Stelle, zum Beispiel der gesetzlichen Krankenversicherung, Erhöhungen der Beiträge stattgefunden haben. Aufgrund Ihrer Blockadehaltung werden nun die Bürger doppelt bestraft, weil immer noch keine Abschaffung der kalten Progression herbeigeführt wurde und immer noch zu hohe Sozialbeiträge entrichtet werden. Warum nehmen die Grünen die weitere Belastung der Bürger durch ihre Blockade billigend in Kauf?
Sehr geehrter Herr Kröger,
die kalte Progression ist nicht das Problem der Einkommensbezieher in Deutschland. Ihre ohnehin bescheidene Wirkung ist in den vergangenen Jahren durch wiederholte Steuersenkungen überkompensiert worden. Sie haben sicher gemerkt: Auch die Regierung kann die angebliche Belastungswirkung der kalten Progression nicht mit Zahlen unterlegen. Übrigens ist interessant, dass die Regierung nur an dieser Stelle mit der Inflation argumentiert. Die Ökosteuer ist seit Jahren nicht mehr erhöht worden, dabei hat sich ihre Belastungswirkung (sie wird als absoluter Betrag erhoben) deutlich verringert.
Im Vermittlungsausschuss haben Opposition und Regierungsfraktionen gemeinsam beschlossen, den Grundfreibetrag zu erhöhen. Davon profitieren untere EinkommensbezieherInnen überproportional.
Die Sozialbeiträge gerade bei der Krankenversicherung sind sehr hoch. Das Grüne Modell einer Bürgersversicherung sorgt dafür, dass diese Beiträge gesenkt werden können, weil dann alle Einkommensarten also auch Kapitaleinkommen in die Berechnung einbezogen werden. Das ist sozial gerecht.
Mit freundlichen Grüßen, schöne Weihnachten,
i.A. Philip Bohle
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Jürgen Trittin MdB
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