Frage an Jürgen Trittin von Jörg E. bezüglich Wirtschaft
Wieso kann Frau Merkel unausbesprochen die Rüstungsexporte als Friedensstiftung bezeichnen. Als 37-jähriger, der seit erster Wahlperiode Grüne gewählt und jetzt im Stadtrad Ochtrup mitbestimmt, möchte ich gerne wissen, warum Sie dort kein ganz massives Veto einlegen .Wann kommt das Thema Saudi-Arabien zur Sprache ( der erste Deal ist nur wegen der WM 2006 von den Grünen beschlossen worden)
Bitte um Nachricht
Jörg Engeljakob
Sehr geehrter Herr Engeljakob,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir Grüne haben die jüngsten Pläne der Bundesregierung zu Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien und Indonesien mehrfach scharf kritisiert und verurteilt. Es muss Schluss sein mit einer Politik der doppelten Standards, die von Stabilität redet, aber autoritäre Regime, die sich menschenrechtlichen und rechtstaatlichen Prinzipien nicht verpflichtet fühlen, mit Kampfpanzern beliefert. Auch haben wir die Rede der Bundeskanzlerin bei der Bundeswehrtagung vor einigen Tagen sehr aufmerksam verfolgt und kritisiert, dass die Bundesregierung offensichtlich Waffenlieferungen als sicherheitspolitisches Instrument nutzen will. Das ist in unseren Augen eine Abkehr von den restriktiven Rüstungsexportrichtlinien, die unter Rot-Grün beschlossen wurden.
Da diese Entscheidungen hinter verschlossenen Türen im Bundessicherheitsrat getroffen werden, haben wir Grüne keinerlei Einfluss auf die Rüstungsexportentscheidungen. Seit langem fordern wir, dass der Bundestag zeitnah und regelmäßig über die Rüstungsexportentscheidungen der Bundesregierung informiert wird. Dennoch legt die Bundesregierung dem Parlament den jährlichen Rüstungsexportbericht immer noch mit einer regelmäßigen Verspätung von mehreren Monaten zur Kenntnis vor. Das ist inakzeptabel. Wir Grüne fordern ein restriktives Rüstungsexportgesetz, das endlich mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle ermöglicht, ein gesetzliches Verbot für Lizenzen für Kriegswaffen (wie z.B. Anlagen zur Produktion von Kleinwaffen oder Munition) an Drittstaaten beinhaltet, Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte generell verbietet und eine wirksame Endverbleibskontrolle ermöglicht. Dafür werden wir Grüne weiter
streiten.
Unseren Antrag "Rüstungsexporte kontrollieren -- Frieden sichern und Menschenrechte wahren" finden Sie hier:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/094/1709412.pdf
Pressemitteilungen und weiterführende Informationen unserer Fraktion zum Thema finden Sie hier:
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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