Frage an Jürgen Trittin von Manfred B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Bhring, lieber Manfred,

TARGET II klingt bedrohlich, ist aber nicht die Ursache der Krise, sondern lediglich ein Symptom. Die Risiken der Eurozone bestanden auch ohne die gestiegenen TARGET II-Salden. Da darf man sich von Hans-Werner Sinn&Co. nicht verrückt machen lassen. Von Tiefschlaf unsererseits kann keine Rede sein. Wir machen verantwortungsvolle Politik. Wir haben EFSF und ESM zugestimmt, weil die beiden Institutionen schlimmeres verhindert haben, weil sie teilweise unseren Forderungen entsprechen und von der Bundesregierung nur sehr spt vorangetrieben wurden. Ja, wir haben staatstragend in Verantwortung für Europa gehandelt. Was daran verkehrt sein soll, ist nicht erkennbar.
 
TARGET II ist ein Zahlungssystem für eilbedrftige Großzahlungen innerhalb der Europischen Union. Die Zahlungen werden ber die nationalen Zentralbanken abgewickelt.

TARGET-Forderungen und Verbindlichkeiten in der Eurozone sind zunchst aus Leistungsbilanzberschssen und -Defiziten entstanden. Ein Leistungsbilanzberschuss bedeutet, dass ein Land A mehr Güter und Dienstleistungen exportiert als importiert hat. Die Differenz ist in diesem Fall ein Leistungsbilanzberschuss. Leistungsbilanzunterschiede sind nicht per se gut oder schlecht und sie entstehen in jeder Volkswirtschaft.
 
Probleme entstehen, wenn der Kreislauf aus Überschüssen und Defiziten nicht gegeben ist, weil immer dieselben Personen sparen bzw. konsumieren. Das kann dazu fhren, das Guthaben bzw. Schulden auf der anderen Seite so hohe Werte erreichen, dass ihre Bedienung bzw. ihre Rckzahlung nicht mehr mglich ist. Diese Befürchtung ist der Kern der Vertrauenskrise in der Eurozone und Grund fr die gestiegenen TARGET-Salden.

 Die deutschen Leistungsbilanzberschsse sind seit Einführung des Euro angestiegen. Die deutsche Volkswirtschaft hat also viel exportiert und Forderungen an das Ausland erworben. Der Forderungserwerb passierte ber Banken, Pensionsfonds oder Versicherungen. Diese sammelten Sparkapital in Deutschland ein und investierten dies in Sdeuropa, wo die Nachfrage nach Krediten hher als hierzulande war. So wurden die deutschen Leistungsbilanzberschsse angelegt und gleichzeitig die sdeuropischen Defizite finanziert. Diese Finanzierungsweise hat bis 2007 und der Finanzkrise funktioniert.

Der Krise ließ Zweifel aufkommen, ob die Defizitlnder in der Lage sein werden ihre Kredite zurckzuzahlen. Daraufhin zogen deutsche Banken und Versicherungen ihre Finanzierungsmittel aus Südeuropa weitgehend ab. Dieser abrupte Abzug von Liquiditt htte die dortigen Volkswirtschaften und Bankensystem ohne Intervention der Europischen Zentralbank zum Kollaps gebracht: Mit der Konsequenz einer Entwertung der bislang angesparten Leistungsbilanzberschsse. Deutschland wäre vor der Wahl gestanden, entweder Banken und Versicherungen auf Steuerzahlerkosten zu rekapitalisieren oder aber die Bankguthaben und Versicherungsvertrge deutscher SparerInnen htten entwertet werden mssen. Das Eigenkapital im deutschen Bankensystem von insgesamt gut 200 Milliarden htte nicht ansatzweise ausgereicht, um Ausflle in dieser Grenordnung zu kompensieren.
 
Dieses Szenario wurde kurzfristig von der Europischen Zentralbank (EZB) verhindert, die die Finanzierung südeuropischer Banken übernahm als nordeuropische Banken ihre Mittel abzogen. Das auergewhnliche Engagement der EZB dauert noch bis heute an. Da die Manahmen der EZB in Zentralbankgeld über das Zahlungssystem TARGET abgewickelt wurden, entstanden die hohen TARGET Salden bei der Bundesbank. Htte die EZB aber nicht gehandelt, wre die Konsequenz wie bereits geschrieben ein immenser Ausfall bei deutschen Banken und Versicherungen gewesen, der letztlich von SparerInnen oder SteuerzahlerInnen htte getragen werden mssen. Die TARGET Salden führen also explizit nicht zu einem höheren Risiko für die deutschen SteuerzahlerInnen, sondern sind nur eine Darstellung vorher schon vorhandener Risiken, die auf das Notenbanksystem bertragen wurden.

Daher hat die Grüne Bundestagsfraktion sich für Manahmen zur weiteren wirtschaftlichen Integration Europas eingesetzt. ESM und EFSF sind erstmal Instrumente, die den Übergang ermglichen sollen. Nur wenn in Deutschland Lohnsteigerungen durchgesetzt werden, etwa durch einen gesetzlichen Mindestlohn, kann der Konsum gestrkt und der Leistungsbilanzberschuss gesenkt werden. Gleichzeitig gilt es, die Staaten Südeuropas und ihre Exportindustrie zu stärken. Als wichtige Manahme um die Zinskosten der Staaten und Unternehmen für neue Investitionen zu senken, unterstützen wir den Vorschlag des Sachverständigenrates für einen Altschuldentilgungsfonds. Dieser wrde erstens eine Perspektive schaffen, um Schulden tatschlich langfristig abzubauen. Der Altschuldentilgungsfonds wrde daher direkt zu einer Senkung der TARGET Salden beitragen und die Zentralbank von den Risiken befreien. Schwarz-Gelb hingegen scheut weitergehende Schritte und lässt kurz vor einer Katastrophe immer wieder die EZB einspringen. Wir hingegen sind der Ansicht, dass in einer Demokratie gewhlte Abgeordnete ber Risikobernahmen entscheiden mssen. Daher werden wir uns weiterhin für transparente Lösungen einsetzen.
 
Mit freundlichen Gren

i.A. Philip Bohle