Frage an Jürgen Trittin von Nell B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
S.g. Herr Trittin,
danke für Ihre heutige Antwort, in der Sie sinngemäß schrieben, Sie und Ihre Partei hätten den ESM Vertrag eingehend studiert und für gut befunden.
In einem gestern veröffentlichten Artikel der faz.net ("Retten ohne Ende")
liest man folgendes:
"Dem Entscheidungsrecht des Bundestags sollen mehrere Bestimmungen Rechnung tragen, die allerdings völkerrechtlich nicht verbindlich sind, weil sie nicht in den ESM-Vertrag aufgenommen wurden, sondern nur in das nationale Begleitgesetz. Alle wichtigen Entscheidungen des ESM liegen beim Gouverneursrat, der aus den Finanzministern der Mitgliedstaaten besteht. Beschlüsse des Gouverneursrats sind völkerrechtlich wirksam, auch dann, wenn der Bundestag anderer Meinung sein sollte. "
und weiter:
"Während der Vertrag das Beschlussrecht des Parlaments bis zur Unkenntlichkeit verkrüppelt, eliminiert er das Kontrollrecht sogar vollständig: Die Mitglieder des ESM unterliegen einer unbegrenzten Geheimhaltungspflicht und Immunität (Artikel 34 und 35), die Räume und Archive sind unverletzlich, und alle Tätigkeiten des ESM sind jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen (Artikel 32). Zwar veröffentlicht der ESM einen testierten Jahresabschluss, doch wählt er die Prüfer selbst aus. Eine externe Kontrolle durch Rechnungshöfe oder gar Abgeordnete findet nicht statt."
Da ich Grünen-Wählerin bin, würde ich gerne wissen, wieso die Grünen fast einstimmig diesem Vertrag zugestimmt haben, der anscheinend Kontrollrechte und Haushaltsrechte des deutschen Parlaments außer Kraft setzt und jetzt auch dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorliegt.
Sind Sie und die Grünen tatsächlich der Meinung, man müsse den Euro & Südeuropa um jeden Preis retten, auch wenn unser Land dabei wirtschaftlich zu Grunde geht?
Im voraus vielen Dank & Gruß,
Nell Bernstein
Sehr geehrter Herr Bernstein,
die Vorbehalte und Einwände zum ESM kennen wir, teilen sie aber nicht.
Ausführliche Informationen hierzu und Antworten auf häufig gestellte
Fragen zum ESM aus grüner Sicht finden Sie unter:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/euro/FAQ_ESM_120628.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin