Frage an Jürgen Trittin von Franz Josef T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Thiemann,

wir haben nie bestritten, dass die Energiewende auch Geld kosten wird. Auch ich habe aber nicht damit gerechnet, dass wir heute schon einen Erneuerbaren Anteil von über 20% haben werden. Vor 10 Jahren habe ich noch in das Gesetz geschrieben, dass wir 20112 einen Anteil von 12,5% erreichen wollen und musste mich für dieses völlig unrealistische Ziel im Bundestag beschimpfen lassen.

Die Höhe des Strompreises liegt aber keinesfalls am Atomausstieg. Alle Studien dazu haben gezeigt, dass die Abschaltung von 8 Reaktoren keine Auswirkungen auf die Strompreise haben. An der Strombörse sind die Preise sogar gefallen. Zweidrittel des Stromanstieges der letzten 12 Jahre liegt nicht am Ausbau der Erneuerbaren Energien sondern die Stromversorger haben die Erneuerbaren genutzt um höhere Preise durchzusetzen.

Darüber hinaus haben Rösler und Röttgen dafür gesorgt, dass die Industrie immer neue Subventionen erhält, die dann von den Verbrauchern und Handwerkern bezahlt werden müssen, was die EEG-Umlage um fast ein Drittel erhöht. Inzwischen sind sogar Großbäckereien und Rechenzentren von Banken von der EEG-Umlage befreit. Alleine die energieintensive Industrie erhält jedes Jahr 9 Milliarden Subventionen (2013 wird es vermutlich deutlich mehr sein) dabei sorgen die Erneuerbaren Energien dafür, dass die Industriestrompreise so niedrig wie lange nicht mehr sind. Wenn man nun den 9 Milliarden Subventionen die 14 Milliarden EEG-Umlage gegenüber stellt, kann man erkennen, wer für die hohen Strompreise wirklich verantwortlich sind -- FDP und CDU.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin