Frage an Jürgen Trittin von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frankfurter Rundschau 10.07.2012
http://www.fr-online.de/politik/kritische-vereine-steuergesetz-bedroht-aktivisten-in-ihrer-existenz-,1472596,16581966.html
Kritische Vereine Steuergesetz bedroht Aktivisten / Von Steven Geyer
"Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition sieht vor, dass Vereine, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ihre Steuerprivilegien verlieren. Die Steuerpflicht wäre für Vereine wie Attac, Greenpeace und Robin Wood das Aus..."
Sehr geehrter Herr MdB Jürgen Trittin,
wie wird sich die B90/Grüne-Bundestagsfrraktion sowohl in den Ausschüssen als auch in den Lesungen des Bundestages, sowie über die Landesregierungen im Bundesrat zu diesem Versuch der CDU/CSU-FDP-Koalition verhalten?
Wie schätzen Sie hier die Vorgehensweise ein, kritische Begleitung der handelnden Politik über die Hintertür einer ggf. als fragwürdig zu betrachtenden Verknüpfung mittels Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln und MItteln des Steuerrechts auszuhebeln?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Roloff,
wir sehen den Entwurf für das Jahressteuergesetz sehr skeptisch. Durch die vorgeschlagene Regelung würde Berichten des Verfassungsschutzes der Rang von steuerlichen Grundlagenbescheiden zukommen.
Verfassungsfeindliche Organisationen dürfen nicht gemeinnützig sein. Diese Zielsetzung der Bundesregierung teilen wir. Doch der Vorschlag der Bundesregierung geht völlig am Problem vorbei. Denn Einschätzungen von Verfassungsschutzämtern können nicht transparent geprüft werden. Und es wäre auch rechtsstaatlich sehr problematisch, wenn Verfassungsschutz-ämtern de facto ein Freibrief erteilt würde, Organisationen über die Aberkennung des Gemeinnützigkeitsstatus, nach eigenem Ermessen den Geldhahn abdrehen zu können. Wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf nicht in dieser Form beschlossen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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