Frage an Jürgen Trittin von Eckehard O. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Trittin,
wie Sie aktuelleren Nachrichten entnehmen könne (z. Bsp. http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/vv=teaser-12/nid=1682/did=10026932/l6quh7/index.html ) ist in Deutschland eine stetige Zunahme von Haushalten festzustellen, die ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können und gnadenlos vom Netz abgeklemmt werden. Auch ein neu-deutscher Euphemismus dafür, "Energie-Prekariat" ist bereits in Umlauf.
Einer der Hintergründe für die zuletzt stark wachsenden Stromkosten sind die anteilsmäßig sehr hohen "Umlagekosten", die aus der Finanzierung bzw. Subventionierung von "erneuerbaren Energien" kommen. Dieser Mechanismus geht eindeutig zulasten "normaler" Stromverbraucher, und gleichzeitig zum Vorteil von Hausbesitzern mit eigenem Dach und zusätzlich geförderter PV Anlage (garantierte Einspeisevergütungen weit über Marktpreis, sehr günstige KfW Kredite zur Finanzierung). Folgerichtig müßte es auch nicht "Umlagekosten" heißen sondern vielmahr "Umverteilungskosten", und zwar gemeint als solche "von "unten nach oben".
Da Sie als ehem. BMU Chef und Ihre Partei für das maßgebliche Regelwerk verantwortlich zeichen (Erneuerbare Energien Gesetz , das sogen. "Herzstück der rot-grünen Energie- und Klimapolitik"), stellt sich die Frage,
a) ob diese Entwicklung nicht vorhersehbar war und andererseits die Frage
b) welche Lösungen Sie und Ihre Partei zur Lösung dieses Problem vorschlagen.
Leider kann ich sowohl im Parteiprogramm der Grünen als auch in der aktuellen Diskussion Ihrer Partei keine Hinweise darauf finden.
In Erwartung einer aufklärenden Antwort und freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Onkels,
das EEG ist nach wie vor das erfolgreichste und kostengünstige Instrument zur Einführung der Erneuerbaren Energien.
Leider wurden in den letzten Jahren Änderungen am EEG vorgenommen, die zur Umverteilung der Kosten geführt haben.
Die unter den Wirtschaftsministern Brüderle und Rösler eingeführten weiteren Befreiungen der Industrie von den Kosten der Energiewende haben dazu geführt, dass Verbraucher und Gewerbetreibenden die Lasten der Energiewende alleine tragen müssen. Die EEG-Umlage könnte heute noch unter 3 Cent liegen und würde auch kaum steigen, wenn es diese Befreiungen nicht geben würde. Aber die FDP hat dafür gesorgt, dass große Teile der Industrie bis hin zu Rechenzentren von Banken von der EEG-Umlage und der Netzumlage befreit sind. Und dies während gleichzeitig die Industriestrompreise so niedrig wie lange nicht mehr sind. Denn der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat dazu geführt, dass die Preise an der Strombörse deutlich gefallen sind.
Ein Großteil der Preissteigerungen in den letzten 10 Jahren -- etwas zwei Drittel -- sind nicht durch EEG und Netzumlage zu erklären. Kraftwerksbetreiber und Energieversorgungsunternehmen haben in den letzten 10 Jahren immer wieder Preiserhöhungen durchgesetzt, die sie zwar mit den Erneuerbaren begründet haben, die sich aber dadurch nicht erklären lassen.
Die Frage der steigenden Energiearmut beschäftigt uns sehr. Dabei stellen aber steigende Treibstoffkosten das deutlich größere Problem dar. Wir setzen uns für einen Stromspartarif ein, also einen Tarif, der bis zu einem Grundverbrauch sehr billig ist und dann linear ansteigt. Darüber hinaus müssen die Stromeinsparpotentiale insbesondre in Haushalten von Geringverdienern ausgeschöpft werden. Hierzu haben Caritas und Verbraucherzentralen erfolgreiche Konzepte erarbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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