Frage an Jürgen Trittin von Bernd F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Trittin,
sicher ist Ihnen der offene Brief zahlreicher deutscher Ökonomen bekannt (Aufruf an Bürger/Innen vom 5.7.12 - www.faz.de). Und Sie haben auch Kenntnis der Erwiderung der Bundeskanzlerin und einiger weiterer Wirtschaftsexperten und Abgeordnetenkollegen/innen.
Im Bundestag haben Sie dem ESM und Fiskalpakt zugestimmt, ist das tatsächlich Ihre Überzeugung?
Bisher sind Sie mir als super-informierter, kritischer und eher bürgerfreundlicher Politiker bekannt, weshalb ich Sie bisher auch sehr schätze.
Meine Frau und ich sind strikt gegen den ESM und den Fiskalpakt und sehen unsere Argumente in dem offenen Brief der mehr als 160 deutschen Ökonomen (sicher eine deutliche Mehrheit der Wirtschaftswissenschaftler) bestens formuliert.
Auch im Namen meiner Frau erlaube ich mir die Frage an Sie, wie Sie tatsächlich zu ESM/Fiskalpakt stehen. Können Sie die möglichen negativen Folgen der Brüsseler Beschlüsse vom 29.6.2012 für die Bürgerinen und Bürger unseres Landes reinen Gewissens vertreten?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
Bündnis 90/Die Grünen haben sich sehr gründlich mit dem ESM und dem Fiskalvertrag befasst und beiden Verträgen zugestimmt. Der ESM-Vertrag liegt seit Herbst letzten Jahres vor, der Fiskalvertrag seit März dieses Jahres. Es war daher ausreichend Zeit für intensive Beratungen. Der ESM ist ein wichtiger Baustein, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Er wird Euro-Staaten helfen, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen und dafür sorgen, dass die Notlage eines Mitgliedstaates nicht zu einer Notlage der gesamten Eurozone führt. Zudem bietet er einen gemeinsamen Schutz vor Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsstaaten.
Der Fiskalvertrag kann langfristig dazu beitragen solidere Haushalt zu erreichen. Kurzfristig hilft er nicht die aktuelle Krise zu bekämpfen. Deshalb haben wir in den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchgesetzt, dass er um Wachstumsimpulse und eine Finanztransaktionssteuer ergänzt wird. Darüber hinaus konnten wir eine weitere Stärkung der Parlamentsrechte in allen europäischen Fragen durchsetzen.
Ausführliche Antworten auf häufig gestellte Fragen zum ESM und zum Fiskalvertrag finden Sie unter folgenden Links:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/euro/FAQ_ESM_120628.pdf
Mit freundliche Grüßen
Jürgen Trittin
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