Frage an Jürgen Trittin von Klaus H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Tritin,
wie ich soeben aus dem Abgeordnetenwatch entnehmen konnte, hat die Grüne - Partei eine Spende in Höhe von € 10.000 von der Deutsche Vermögensberatung AG erhalten wofür eigentlich? Ist Ihre Partei auch schon von Lobbyisten abhängig? Warum geben Sie diese Spende nicht an Hilfsorganisationen weiter? Diese Spende gehört der Allgemeinheit und nicht der Partei.
Wie werden Sie sich künftig bei Lobbyspenden verhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Herrig
Sehr geehrter Herr Herrig,
die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN erhält wie alle Parteien auch immer wieder Spenden aus der Wirtschaft. Diese Spenden machen aber nur einen kleinen Teil der Einnahmen der Partei aus. Dieser Anteil ist auch deutlich geringer als bei den anderen Parteien.
Eine Reihe von Wirtschaftsunternehmen sehen es als sinnvoll an, die Arbeit der Parteien durch Spenden zu unterstützen. Dabei kommt häufig allen Parteien zeitgleich eine Spende zu. Solche Spenden sind besonders notwendig, da ein Großteil der Parteiarbeit ehrenamtlich geleistet werden muss und häufig für eine angemessene Information der Bevölkerung nicht ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen.
Solche Spenden beeinflussen unsere Entscheidungen nicht und sind in Höhe und Umfang auch nicht dazu geeignet uns zu beeinflussen. Um solche Beeinflussung zu unterbinden haben wir im entsprechenden Gesetz verschärfte Regelungen durchgesetzt. So müssen alle Einzelspenden ab 10.000 EUR sofort veröffentlicht werden und anonyme Spenden dürfen nicht angenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.