Frage an Jürgen Trittin von Karl B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Biwank,

die rot-grüne Koalition hat diese Aufgabe durchaus gesehen und daher die DENA mit einer Netzstudie beauftragt (DENA 1). Diese Studie ergab im Februar 2005 einen Ausbaubedarf von über 800 km. Bereits rot-grün hat daran gearbeitet die Umsetzung des Netzausbaus zu beschleunigen. Die Umsetzung der Netzstudie viel aber in die Zeit der großen Koalition.

Wir Grüne haben uns schon in der rot-grünen Bundesregierung dafür eingesetzt den Netzausbau durch Erdverkabelung umweltfreundlicher zu gestalten und zu beschleunigen. Die CDU hat dies im Bundesrat verhindert. Das rächt sich nun. Aber statt auf die Bürger zuzugehen und ihre Anliegen ernst zu nehmen, möchte Schwarz-Gelb ihre Mitwirkungs- und Verfahrensrechte weiter einschränken. Das ist der falsche Weg.

Dagegen setzen wir auf eine Beschleunigung des Netzausbaus durch eine umfassende Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und bessere technische Lösungen vor Ort. Wir wollen die Netzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen und durch neue Akteure mehr Wettbewerb beim Netzausbau schaffen. Uns geht es darum

- Akzeptanz zu schaffen durch Bürgerbeteiligung und transparente Planungen;

- Widerstände abzubauen durch Erdverkabelung in sensiblen Gebieten und die Ausrichtung des Netzausbaus auf erneuerbare Energien;

- die Netzbetreiber stärker in die Pflicht zu nehmen durch Sanktionen bei verschlepptem Netzausbau;

- neue Akteure in den Markt zu bringen durch Ausschreibungsverfahren und staatliche Beteiligung am Netzausbau;

- Netze intelligent zu machen;

- alle relevanten Netzdaten öffentlich zugänglich zu machen, damit die Netzplanung transparent und nachvollziehbar wird;

- die europäische Netzintegration voran zu bringen durch mehr Grenzkuppelstellen, starke europäische Institutionen und den Aufbau eines europäischen Verbundnetzes für Strom aus erneuerbaren Energien.

Die zukunftsfähige Gestaltung der Stromnetze bedeutet mehr als nur den Bau neuer Leitungen. Der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien erfordert flexiblere Kraftwerke , die großräumige Vernetzung der dezentralen Stromerzeuger, innovative Speicher, neue Netz-Technologien sowie eine intelligent optimierte Netzsteuerung. Auch der Betrieb bestehender Speicher, vor allem der Pumpwasserspeicher, muss auf die Ergänzung der erneuerbaren Energien und den optimalen Netzbetrieb ausgerichtet werden. Dem Ausbau und Umbau der Netze kommt aber eine besondere Bedeutung zu, da er im Vergleich zur Speicherung von Strom die mit Abstand ressourcensparsamste, verlustärmste und günstigste Maßnahme zur Integration der erneuerbaren Energien ist. Auch ehrgeizige Ausbauszenarien erhöhen den Strompreis nur um den Bruchteil eines Cents.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin