Frage an Jürgen Trittin von peter d. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
betreff: panzer für saudi arabien.
sehr geehrter herr trittin,
was macht der deal mit den 260 (!) panzern? das bundesverfassungsgericht sollte doch für klarheit sorgen. hoffentlich wird nicht solange vertagt bis der deal passiert ist. hinterher war er dann verfassungswidrig aber leider nicht mehr rückgängig zu machen.
der zorn wird immer größer !!
viele grüße
peter deeken
Sehr geehrter Herr Deeken,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bzgl. unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurden wir informiert, dass antragsgemäß die Frist zur Stellungnahme für den Vertreter der Bundesregierung bis zum 30.6.2012 verlängert wurde. Wann über die Klage dann verhandelt und entschieden wird, ist noch ungewiss.
Die Bundesregierung verstößt mit der Entscheidung, 300 Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, gegen die Rüstungsexportrichtlinien, die im Jahr 2000 unter rot-grün überarbeitet und restriktiver wurden. Denn in den Richtlinien ist klar festgeschrieben: "Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, (...) in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden." Jüngste Medienberichte über bis zu 800 Panzer, die Saudi-Arabien bestellen will, bereiten uns zudem große Sorgen.
Die derzeitige Rüstungspolitik ist für uns Grüne nicht hinnehmbar, sie muss umgehend beschränkt und besser geprüft werden. Voraussetzung ist mehr Transparenz und mehr parlamentarische Kontrollmöglichkeit. Im Vergleich zu anderen Ländern hinkt Deutschland bereits meilenweit hinterher. Wir fordern eine menschenrechtsorientiere und restriktivere, verantwortbare Rüstungspolitik, die überprüfbar und legitim ist, dafür werden wir uns weiterhin einsetzen und stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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