Frage an Jürgen Trittin von Horst D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Trittin,
Sie und Ihre Partei sind Befürworter des ESM-Vertrages.
Eine Volksbefragung/Volksabstimmung über den Vertrag ist nach meiner Kenntnis - zumindest in der BRD - nicht beabsichtigt.
Meine Fragen:
1. Warum werden die Bürger über den Inhalt und die möglichen Auswirkungen des ESM-Vertrages nicht ausdrücklich und umfassend informiert, zum Beispiel durch Sondersendungen im Fernsehen?
2. Sind Ihnen die Vorbehalte und Einwände gegen den ESM-Vertrag bekannt?
siehe zum Beispiel unter: www.stop-esm.org
3. Wie können sich die Bürger, die mit dem ESM-Vertrag nicht einverstanden sind gegen die Folgen schützen? Welche Rechtsmittel können diese Bürger einlegen?
4. Sind die zustimmenden deutschen Politiker gegenüber den Bürgern bzw. den nachfolgenden Generationen für die evtl. entstehenden Rechts-/Vermögensverluste schadenersatzpflichtig?
5. Sofern sich aus der Verabschiedung des ESM-Vertrages Nachteile zu Lasten unseres Landes und/bzw.der Bevölkerung ergeben, welche Folgen ergeben sich für die Regierungsmitglieder bzw. zustimmenden Abgeordneten aus einer eventuellen Nichteinhaltung/Nichtbeachtung geleisteter Amtseide?
Für Ihre Antworten bedanke ich mich im voraus.
Sehr geehrter Herr Dormann,
Bündnis 90/Die Grünen haben sich sehr gründlich mit dem ESM befasst. Er ist ein wichtiger Baustein, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Er wird Euro-Staaten helfen, die sich in einer Notlage befinden und am Markt keine bezahlbaren Kredite mehr bekommen und dafür sorgen, dass die Notlage eines Mitgliedstaates nicht zu einer Notlage der gesamten Eurozone führt. Zudem bietet er einen gemeinsamen Schutz vor Spekulationen gegen einzelne Mitgliedsstaaten. Deshalb haben wir im Bundestag und Bundesrat dem ESM zugestimmt. Ihre Frage nach Sondersendungen müssen Sie an die entsprechenden Medien richten. Wir haben uns als Grüne bemüht breit über den ESM zu informieren. Die Vorbehalte und Einwände zum ESM kennen wir, halten Sie aber für unzutreffend. Ausführliche Informationen hierzu und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum ESM aus grüner Sicht finden Sie unter:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/euro/FAQ_ESM_120628.pdf
Mit freundliche Grüßen
Jürgen Trittin
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