Frage an Jürgen Trittin von Andreas E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Trittin,
Sie sagen:
...So plädiere ich für eine Abkehr vom einseitigen Sparkurs in Europa, für nachhaltige Investitionen in Bildung, Energie und Infrastruktur sowie einen europäischen Schuldentilgungsfond.
Ich bitte Sie, sich selbst (vor Ort) ein Bild zu machen wie diese Investitionen in dem konkreten Beispiel Spanien aussehen. Hier wurden in den vergangenen Jahren (auch jetzt noch) Infrastrukturprojekte als nachhaltige Projekte verkauft:
- Leerstehende und geschlossene Flughäfen
- Hochgeschwindigkeits Bahnstrecken auf der am Tag 25 Personen pro Zug fahren (Burgos)
- Neubauprojekte verschiedener Häfen (ca. alle 200 km am Mittelmeer)
- Ausbau von Strassen, z.B. Nationalstrassen parallel zu mautpflichtigen Autobahnen
- im Rahmen des "PlanE", Neubau von Strassen die gerade zwei Jahre alt waren
- Laptops und kostenloses Internet für Schulkinder in Andalusien
und ein langes etc.pp.
Frage: Wie möchten Sie verhindern dass diese Liste fortgesetzt wird ohne in die Eigenständigkeit Spaniens einzugreifen?
Ist es nicht wichtiger einem Land die Selbstbestimmung zu überlassen? Das würde in dem Fall auch heissen: Keine Rückzahlung der Schulden (was natürlich auch negative Auswirkungen auf Deutschland hat, aber es gibt keine kostenlose Lösung).
Ich würde mir nicht wünschen als Buhmann in Spanien zu stehen der für Kürzung der Sozialleistungen steht.
Meiner Meinung nach darf kein Geld fliessen bis die Politik dort nicht die Hausaufgaben gemacht hat. Ich weiss wovon ich rede, ich habe über 10 Jahre dort gewohnt.
vielen Dank für eine rasche Antwort.
Andreas Ebner
Sehr geehrter Herr Ebner,
auch bei öffentlichen Investitionen kann es zu Fehlinvestitionen kommen, insbesondere bei Großprojekten kommt es immer wieder aus grüner Sicht zu fragwürdiger Verwendung öffentlicher Mittel, wie zum Beispiel in Deutschland beim Nürburgring. Richtig ist aber auch, dass dies nicht der Regelfall ist und viele Gelder sinnvoll investiert werden, wie zum Beispiel im Rahmen der Konjunkturpakte bei der energetischen Sanierung von Schulen in Deutschland geschehen. Für eine wirksame Mittelverwendung sind in erster Linie die Nationalstaaten in der Pflicht. Aber auch sinnvolle Rahmenbedingungen auf EU-Ebene können die Wahrscheinlichkeit effektiver Investitionen erhöhen. Wir sehen insbesondere bei grenzüberschreitenden Netzen einen hohen Investitionsbedarf und wollen die Ausgaben für Bildung und Forschung im EU-haushalt stärken.
Mit freundliche Grüße
Jürgen Trittin
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