Frage an Jürgen Trittin von Dr. Nils J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Jena,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist seit langem bekannt, dass eine neutrale Berichterstattung aus Syrien bisher nicht möglich war. Weder Journalisten noch internationale Beobachter hatten bis vor kurzem Zugang zu dem Land. Die Beobachtermission der Vereinten Nationen bietet nun die Möglichkeit, die Lage vor Ort zu beurteilen und an die Vereinten Nationen Bericht zu erstatten. Auf diese Weise können bestätigte Informationen nach außen gelangen und Gräueltaten können nun nicht mehr oder zumindest deutlich schwieriger von den Verantwortlichen vertuscht oder als "Erfindung des Westens" abgetan werden. Im Fall des Massakers von Al-Hula hat die Beobachtermission vor Ort Untersuchungen aufgenommen und konnte so z.B. Panzerspuren vermessen, so dass ersichtlich wurde, dass Panzer von Regierungstruppen an dem Massaker beteiligt gewesen sein müssen. Ohne die Beobachtermission wäre so etwas nicht möglich gewesen. Dies bestätigten auch alle VN-Vertreter, mit denen ich letzte Woche in New York gesprochen habe, einschließlich des Generalsekretärs Ban Ki-moon.

Im Übrigen geht es nicht darum, mit solchen Informationen "den Westen zu einem einseitigen, militärischen Eingreifen in diesem Bürgerkrieg (zu) bewegen". Ganz im Gegenteil: eine militärische Intervention in Syrien wäre aufgrund des real existierenden Bürgerkriegs, der religiösen und ethnischen Spaltungen sowie der in diesem Konflikt ausgetragenen regionalen wie internationalen Interessenkonflikte hochgradig gefährlich. Zu hoch ist die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts und einer Destabilisierung des gesamten mittleren Ostens, zu gering die Chancen für eine Eindämmung des Konflikts. Diese Einschätzung teilen die meisten Experten und Politiker, vor allem bei den Vereinten Nationen, aber auch innerhalb der US-Administration.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin