Frage an Jürgen Trittin von Erich H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Werter Herr Trittin,
der Plagiatsforscher und Rechtsprofessor Volker Riegle sagt zu der Dissertation
von Frau Schavan: "Das ist kein Zufall, kein Irrtum, sondern
Absicht." Er hält die Verfehlungen für so gravierend, dass der Titel entzogen werden
muss.
FAZ vom 06.05.2012
Warum erheben Sie nicht jetzt Ihre Stimme?
Frau Höhn, ein Mitglied der Grünen war in den letzten Wochen zweimal in einer Talk-Show. Dort wurde berichtet, das für die Solarenergie 101 Milliarden €uro Subventionen ausgeschüttet worden sind. Die Solarenergie trägt inzwischen 1% zum gesamten Strombedarf bei.
Warum haben Sie nie VOLKSENTSCHEIDE für solch eine wichtige Entscheidung beantragt?
Und mit Fakten unterlegt! Wäre dies dem Steuerzahler gegenüber nicht ehrlicher gewesen? Oder WOLLEN SIE GAR NICHT EHRLICH SEIN?
So fühle ich mich wie in einer Diktatur. Alles, auch wenn es noch so unvernünftig ist, wird über die Köpfe der Bürger entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
Volksentscheide können auf Bundesebene nicht beantragt werden. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat in den vergangenen Jahren mehrfach Gesetzentwürfe eingereicht, um Volksentscheide auch auf Bundesebene zu ermöglichen - und damit erst einmal die Voraussetzungen zu schaffen, in Zukunft Volksentscheide zuzulassen. Da es sich hier um eine Verfassungsänderung handelt, ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Diese konnten wir in der Vergangenheit nicht erreichen. Wir werden aber nicht locker lassen und weiterhin für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene streiten.
Unser Land ist aber auch ohne Volksentscheide auf Bundesebene weit von einer Diktatur entfernt. Unser Parlament besteht aus gewählten VolksvertreterInnen. In den Bundesländern und Kommunen sind Volks- und Bürgerentscheide möglich und werden - mal mehr, mal weniger - genutzt.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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