Frage an Jürgen Trittin von Wulf W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Morgen Herr Trittin,
da ich Sie für einen der wenigen Politiker, die für ihr Amt wirklich qualifiziert sind, und darüberhinaus auch noch humorvoll, (glücklicherweise nicht den (die) einzige(n) Bundesgrüne(n), den (die) ich schätze), für Bärbel Höhn z.B. gilt dies z.B. auch, möchte ich Ihnen nun auch (mindestens) eine Frage stellen:
1.) Was für politische Ziele haben Sie und die anderen Bundestagsabgeordneten der Grünen (besonders im Hinblick auf die kommende Legislaturperiode, also für die kommende Bundestagswahl ?
(ist evtl. zugegeben etwas zu umfangreich, mir dies zu beantworten).
2. Welche Koalitionsoptionen favorisieren die Bundesgrünen im Augenblick ?
und zum Dritten: Können Sie mir einen qualifizierten Strafverteidiger in Berlin nennen.
Falls es der Fragen zu viele sind, beantworten Sie mir bitte auf jeden Fall meine dritte Frage.
(ich habe nämlich den Eindruck, das ich in letzter Zeit für einen "Rebellen" gehalten werde.und suche juristischen Rat (oder Beistand).
Mit herzlichen Grüßen,
Wulf Westendorf
Sehr geehrter Herr Westendorf,
ihre 1. Frage sprengt leider den Rahmen dieses Forums. Daher nur kurz einige Aspekte (weitere unter www.gruene-bundestag.de)
Wir wollen eine neu neu ausgerichteten Politik in Deutschland und Europa, die sich den Zielen Zukunft, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verschreibt. Dafür ist es notwendig die Krise zu überwinden. Dies wird nicht nur mit sparen möglich sein, deswegen wollen wir eine Strategie des Konsolidieren und Entwickelns.
Wir wollen die Einnahmen des Staates verbessern sowie ökologisch schädliche Subventionen abbauen um finanzielle Spielräume zu schaffen. Die Einführung einer gesetzlichen Lohuntergrenze -- eines Mindestlohnes ist längst überfällig. Darüber hinaus müssen die Minijobs begrenzt werden und die Zwei-Klassen-Versorgung bei Gesundheit und Pflege beendet werden.
Wir wollen einen Breitbandanschluss für jeden. Die Energiewende und der Klimaschutz z.B. durch energetische Gebäudesanierung müssen forciert werden.
Wir wollen mehr Geld für Arbeitslose, arme Kinder und Kinderbetreuung und Investitionen in Bildung
Zu 2. Wir sehen weiterhin die meiste Übereinstimmung mit der SPD. In einer solchen Koalition lassen sich die meisten der genannten Ziele auch erreichen. CDU/CSU und FDP sind gegen zentrale Forderungen von uns, wie den Mindestlohn. Piraten und Linke halten wir für die regierungsfähig, da sie keine umsetzbaren Konzepte und Inhalte vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
Weitere Fragen an Jürgen Trittin
Die Ausreise aus Gaza ist aktuell extrem schwierig. Die Bundesregierung setzt sich für einen humanitären Zugang nach Gaza ein und humanitäre Hilfe aufgestockt.
Sie stellt keine zielgenaue und sozial-differenzierte Entlastung dar und ist somit enorm teuer im Vergleich zu anderen Entlastungsmaßnahmen.
Technisch sollte die Auszahlung des Klimageldes ab Ende 2024 funktionieren. Entsprechend kann die Auszahlung nicht vor Anfang 2025 beginnen.
Wir beteiligen uns nicht an der Unterzeichnung von Petitionen, da sich diese an die*den Abgeordnete*n selbst richten. Aber ein AfD-Parteiverbot wird geprüft.