Frage an Jürgen Trittin von Michael W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Trittin und zukünftiger Bundeskanzler,
bezüglich der jetzigen Benzinpreispolitik ist es völlig unverständlich warum man jetzt
versucht „neue Gesetze“ zu machen. Wirken die jetzigen doch wenn man diese nur
anwenden würde. Man nennt das Problem Kartell . Und tut sich sehr schwer dies nachzuweisen.
Es geht also um die sich vorsätzliche einheitliche, ohne direkte Absprache, mehrmals tägliche Preisänderungen.
Hierzu gibt es zunächst mal Klärungsbedarf rechtlicher Natur. Wem gehört die Tankstelle ?
Ein Pächter ist ein Privatunternehmer, meist mit einem Lizenzvertrag mit einer Gesellschaft
wie (BP, Aral...) und unterliegt nach wie vor dem Gewerbeamt.
Er sollte also nach wie vor eine Kalkulation gegenüber dem Gewerbeamt / Finanzamt vorweisen können, hinsichtlich Einkauf/Verkauf und Gewinn. !!!!
Wenn dieser also zum Tage X einen Einkauf betätigt (Wareneingang) dann ist der Wert mit
dem Einkaufsbeleg dokumentiert.
Am Tage Xplus Hat sich der Einkaufpreis nicht geändert. !!??
Insofern stellt sich die Frage warum der Pächter die Preise ändern müsste bzw. sollte. Der
Gewinn des Pächters steigt bei niedrigen Einkaufswert (Druck auf den Treibstofflieferanten einen vernünftigen Preis zu machen, Pächter kann bunkern und muss nicht kaufen) und Verkaufspreis (regelt sich durch nachfrage) .
Dieser normale Vorgang wird nur durch die Möglichkeit der Treibstofflieferanten die Verkaufspreise ihrer Pächter selbst zu ändern. Also ein Kartell ! Es gilt also nicht nach einem
Kartell (Absprache zwischen den einzelne Unternehmen „ARAL BP..“ zu suchen sondern
innerhalb der einzelnen Unternehmen (Pächter). Es muss wider sicher gestellt werden das die Pächter in Rede und Antwort stehen und nicht fremdgesteuert sind !
Mit freundlichen Grüßen
M.Wittich
Sehr geehrter Herr Wittich,
sicherlich ist die heutige Situation nicht befriedigend. Versuche in Ländern wie Österreich oder Australien, die Preisschwankungen an Tankstellen in den Griff zu bekommen, haben sich als nicht sehr erfolgreich herausgestellt. So führte die Regelung, dass in Österreich nur noch einmal täglich der Benzinpreis geändert werden kann zu höheren Preisen.
Die Möglichkeiten auf das Verhältnis Pächter -- Mineralölkonzern Einfluss zu nehmen sind sehr begrenzt. Die Fachleute sagen, dass hier keine Handlungsmöglichkeiten bestehen. Es muss aber alles vermeiden werden, was zu einem weiteren Sterben der Freien Tankstellen führt.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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