Frage an Jürgen Trittin von Solveig K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Kulas,

vielen Dank für Ihre Frage. Bündnis 90/Die Grünen beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema Korruption und Abgeordnetenbestechung und wir freuen uns, dass auch für Sie das Thema von Bedeutung ist.

Die rot-grüne Bundesregierung hat das Abkommen am 9. Dezember 2003 unterzeichnet. Seitdem fehlt die Ratifizierung durch den Bundestag. Voraussetzung für eine Ratifizierung dieses Übereinkommens sowie für eine Ratifizierung des Strafrechtsübereinkommen des Europarates wäre eine Reform des § 108e StGB, also eine Einführung einer effektiven Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung.

Bereits in der 16. Wahlperiode hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Reform des maßgeblichen § 108e StGB eingebracht (Drs. 16/6726). In der 17. Wahlperiode wurde nun erneut ein Gesetzentwurf zur Änderung des StGBs vorgelegt (Drs. 17/5933). Dieser wurde von einem Gesetzentwurf flankiert, der eine Ratifizierung des Übereinkommens mittels Vertragsgesetz vorsieht (Drs. 17/5932). Die Entwürfe befinden sich derzeit in der Beratung in den Ausschüssen.

Die baldige Umsetzung des Antikorruptionsgesetzes ist für Bündnis 90/Die Grünen von hoher Wichtigkeit und wir werden auch in Zukunft aktiv auf eine Änderung des Strafgesetzbuches hinarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin