Frage an Jürgen Trittin von Burckhard D. bezüglich Umwelt
In der Region Braunschweig/Wolfenbüttel soll Gas mit dem Frackingverfahren gesucht werden.
Wie ist Ihre Stellungnahme zum Fracking zur Gasgewinnung und seine Risiken?
Was gedenken Sie zu tun, sollten Sie gegen das Frackingverfahren votieren?
Ist in der Region um die Asse eine Gasförderung nach dem Frackingverfahren überhaupt vertretbar?
Sind Sie bereit, dafür einzutreten, dass das Genehmigungsverfahren (besser, es würde gesetzlich verboten!) für das fracking öffentlich, transparent und nach demokratischen Grundsätzen durchgeführt wird?
Sind Sie bereit dafür einzutreten,
a)einen angemessenen Entschädigungfonds (Schäden an Gesundheit und Eigentum der Bevölkerung) als Bedingung für eine Genehmigung vertraglich zu vereinbaren?
b) die Frackingfirmen vertraglich zu verpflichten, im Schadenfall beweisen zu müssen, dass ein eingetretener Schaden nicht durch das fracking verursacht wurde (Beweislastumkehr)
c) eine unabhängige, vereidigte Sachverständigenkommission vertraglich durchzusetzen, die den Betrieb des fracking in allen Betriebsbereichen ohne Voranmeldung und jederzeit mit den von der Kommission für geeignet angesehenen Mitteln und Messmethoden kontrollieren kann, Schäden gerichtsfest registriert und beurteilt sowie ihre Untersuchungsergebnisse dem Landes/Bundesparlament vorlegt und in der Presse in geeigneter Form veröffentlicht.
d) dass die sofortige, entschädigungsfreie Beendigung der Gasausbeutung nach dem Frackingverfahren bei entsprechender Risikolage vorgenommen werden kann, unter Beibehaltung der Verpflichtung zur Schadensbeseitigung durch die Firmen bis zur Wiederherstellung des schadenfreien Zustandes der Region.
e) dass ein Anspruch auf Ausgleich des Wertverlustes bei Verkauf von Immobilien in der betroffenen Region durch die Firmen (Entschädigungsfond) besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Burckhard Scheffer
Sehr geehrter Herr Dr. Scheffer,
Wir stehen Fracking sehr kritisch gegenüber und fordern von der Bundesregierung ein Moratorium um die Gefahren erforschen zu können. Bisher wird Fracking nach dem vordemokratischen Bergrecht genehmigt. Das Bergrecht muss aber dringend überarbeitet werden, um die Belange der Bürger besser zu berücksichtigen.
Aber ohne ausreichende Forschung über die Folgen des Verfahrens ist eine schadensabwendende Genehmigung nicht möglich. Auch Schadenersatzregelungen könnten ins Leere laufen, solange die Ursachenkette nicht geklärt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin