Frage an Jürgen Trittin von Hajo F. B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trittin,
mit der Rheinischen Post haben Sie ein Interview zum Thema „Griechenland“ geführt. Darin heißt es: „Außerdem hätten wir längst einen Schuldentilgungsfonds, finanziert über eine Vermögensabgabe für Menschen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Euro.“
Nun meine Frage: Warum sollen Deutsche – unabhängig davon, wie „reich“ sie sind oder nicht – etwas von ihrem Vermögen abgeben, um den griechischen Karren aus dem Dreck zu ziehen, in den er ganz allein durch die Mißwirtschaft seiner eigenen Politiker geraten ist?
Auf Ihre Begründung bin ich wirklich sehr gespannt.
Mit freundlichen Grüßen,
Hajo F. Breuer
Sehr geehrter Herr Breuer,
vielen Dank für Ihre Frage. Beim Schuldentilgungspakt des Sachverständigenrates geht es nicht darum, Geld an andere Euro-Staaten zu transferieren. Wie der Schuldentilgungspakt funktioniert, erfahren Sie auf der Seite des Sachverständigenrats http://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/download/publikationen/arbeitspapier_01_2012.pdf
Die Idee hinter dem Pakt ist, dass gerade die Peripherieländer also Griechenland, aber vor allem auch Spanien und Italien dauerhaft nicht gegen die derzeitig enorm hohen Zinsen ansparen können, die sie für ihre Staatsanleihen bezahlen. Wenn wir einen gemeinsamen Fonds haben, dann können wir auch gemeinsame Anleihen begeben mit deutlich niedrigeren Zinsen für die meisten europäischen Länder und wahrscheinlich etwas höheren Zinsen für Deutschland. Das ist der Preis, den Deutschland für den Zusammenhalt der Eurozone wird bezahlen müssen. Er ist es wert und er ist transparent. Angela Merkel tut so, als ob die Eurorettung zum Nulltarif zu haben wäre. Sie ist nicht ehrlich zu den Menschen. Wir betreiben hier eine andere Politik.
Gleichzeitig soll der Schuldenabbau der nationalen (!) Schulden durch eine zu benennende Steuer oder Abgabe geschehen. Deutschland bezahlt also nicht für die Schulden Griechenlands oder anderer Staaten. Schulden des einen sind die Vermögen der anderen: Es macht also sowohl systematisch, als auch aus Gerechtigkeits- und Wachstumsüberlegungen heraus Sinn, den Schuldendienst größtenteils durch eine Abgabe auf hohe Vermögen zu bestreiten. Genaueres zur Grünen Vermögensabgabe finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/396/396256.gruene_vermoegensabgabe.pdf
Ich hoffe, damit Ihre Zweifel ausgeräumt zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
I.A. Philip Bohle
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Jürgen Trittin MdB
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