Frage an Jürgen Trittin von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trittin,
Sie setzen sich für die Umwelt sehr ein. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein das der in den Ruhestand gehende Bundespräsident nur noch ein Übergangsgeld und keinen Ehrensold bekommt? Ich muß mit einer schwerstbehinderten Frau mit ca. 925 € monatlich auskommen. Damit brauche ich ca. 20 Jahre um das Einkommen eines Jahres vom Präsidenten zu erreichen. Ausserdem sollten alle in der Politik tätigen Personen Rentenbeiträge in ihrer Zeit als Palamentarier zahlen und nur diese zur Anrechnung auf ihre Rente erhalten. Ansonsten ist Privatvorsorge angeraten. Die hohe Staatsverschuldung geht damit aber nicht ganz zurück würde aber einen Beitrag leisten die Schulden zu drücken. Wie viel zahlt unser Staat an nicht mehr tätige Regierungsmitglieder pro Jahr?
Sind Sie dafür? Bitte um Antwort.
Viele Grüße Peter Krieter
Sehr geehrter Herr Krieter,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Frage, ob Christian Wulff den Ehrensold erhält, entscheidet nicht der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung, sondern das Bundespräsidialamt. Damit können wir nicht für oder gegen das Ehrensold für Christian Wulff stimmen.
Wir fordern, dass die Entscheidung über das Ehrensold vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens der hannoverschen Staatsanwaltschaft abhängig gemacht wird. Diese gilt es abzuwarten, denn auch für Christian Wulff gilt die Unschuldsvermutung. Dieser Erwartung haben wir auch öffentlich Ausdruck verliehen.
Generell finden wir, dass die Bezüge von Abgeordneten und Ministern in Relation zu ihrer Amtszeit stehen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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