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Jürgen Trittin
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Frage von Alfred S. •

Frage an Jürgen Trittin von Alfred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Herr Trittin,

Auf der NGO Branch Seite der UN, wenn sie dort Germany eingeben, wird
unser Land als Nicht-Regierungs-Organisation aufgeführt.
http://esango.un.org/civilsociety/showProfileDetail.do?method=showProfileDetails&profileCode=43653

Ich möchte gern wissen, was die Bundesregierung tut (so auch ihre Partei,
da sie sich um die Fortführung der Regierungsgeschäfte bewirbt), um
diesen Status zu ändern, um uns in die Souveränität zurückzuführen?

Wann werden wir aufgerufen eine Verfassung zu wählen, das GG wurde ja nie
vom Volk als Verfassung ratifiziert. (Obwohl in der Präambel behauptet, jedoch in Artikel 146 GG besteht die Forderung weiterhin)

Wenn Sie dieses Ziel nicht verfolgen, bitte erläutern sie warum sie
völkerrechtlich keinen Hochverrat an unserem Land begehen, wenn sie
stattdessen daran arbeiten unser Land einer anderen übergeordneten NGO
Form (EU) zu unterwerfen, wozu sie selbst als Nichtregierungsorganisation
überhaupt nicht zu legitimiert sind.

Mit freundlichen Grüßen...

PS: Ich weise sie auf ihre Auskunftspflich hin, nach bestem Wissen und
Gewissen, auskunft zu geben.

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Sostegno,

weder die EU noch Deutschland sind eine NGO. Dies wird weder international so gesehen, noch wird diese Frage vom Verfassungsgericht anders gesehen.

Daran ändert auch die Entstehung des Grundgesetzes nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin