Frage an Jürgen Trittin von Elisabeth K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Trittin,
wir haben erfahren, dass die Förderung der Solarenergie drastisch gesenkt werden soll. Wie ist der Beschluss von CDU/FDP zur drastischen Kürzung der Subventionen, die bereits am 9.3.12 in Kraft treten soll und damit die Energiewende gefährdet, noch zu verhindern?
Elisabeth Kernen
Alois Riedl, Osnabrück, 26.02.2012
Sehr geehrte Frau Kernen,
Meine Fachkollegen und ich teilen ihre Einschätzung der von der Bundesregierung vorgelegten EEG-Änderung. Ziel scheint die Abschaffung des EEGs zu sein. Dies muss verhindert werden.
Wir sind der Auffassung, dass man bei PV zu einem Ausbaukorridor von ca. 5 GW in den nächsten Jahren kommen sollte. Die Anlagengrößen und die Vergütungssätze sollten beibehalten werden, wobei wir bei den Vergütungssätzen einen zusätzlichen Spielraum sehen (Absenkung um 20 statt 25%). Wir wollen einen "atmenden Deckel", mit einer monatlichen oder zweimonatlichen Anpassung. Die Senkung der Vergütung auf 90 bzw. 85% halten wir für nicht sinnvoll und ist ein Angriff auf den Einspeisevorrang. Besonders problematisch ist aber die Ermächtigung bei der Marktintegration und bei den Vergütungssätzen. Man kann die Zukunft der Erneuerbaren Energien nicht zwei Ministern überlassen -- vor allem wenn sich wie bisher Rösler immer durchsetzt.
Wir werden uns im Bundestag und im Bundesrat dafür einsetzen, dass die geplanten Regelungen nicht beschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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