Frage an Jürgen Trittin von Manuel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Trittin,
ich hätte einige Fragen bezüglich ihres Gesetzesentwurfs zum Waffenrecht (Drucksache 17/7732). Ihr Kollege Herr Winkler sah sich leider nicht im Stande, auf diesbezügliche Fragen konkret zu antworten und verwies auf den Drucksachentext. Dieser gibt jedoch erst Anlaß zur Fragestellung:
-1.: Wie verstehen sich derartig einschneidende Bürgerrechtseinschnitte mit dem grünen Selbstverständnis als Bürgerrechtspartei?
-2.: Mit dem "etwas" realitätsfernen Bezug auf militärisch aussehende Waffen erweckt der Entwurf den Eindruck, es gehe weniger um einen Gewinn an Sicherheit für die Bevölkerung, als viel mehr um Ideologie bzw. sogar um Ansätze zu einer "Gedankenhygiene". Wie würden Sie diesen Eindruck entkräften?
-3.: Mit Bezug auf Frage2: Welchen Unterschied macht das optische Design einer halbautomatischen Waffe bei der Bewertung ihrer tatsächlichen Gefährlichkeit?
-4.: Freie Waffen, also auch ein Großteil der von ihnen abgelehnten Anscheinswaffen, werden beim Kauf nicht registriert und sind millionenfach im Umlauf. Welche Auswirkungen hätte ein schlagartiges Illegalwerden dieser Gegenstände Ihrer Meinung nach?
-5.: Das öffentliche Führen freier Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit ist bereits nach bestehendem Gesetz verboten. Dass vor Allem Jugendliche dies oft missachten, liegt meist am schieren Unwissen bezüglich der Rechtslage. Nun ist es auf Grund einer EU-Verordnung so, dass Luftdruckwaffen mit einer Geschoßenergie von weniger als 0,5 Joule als Spielzeug eingestuft sind und daher bereits an Minderjährige ab 14 verkauft werden dürfen. Ich als volljähriger Nutzer solcher Waffen sehe dies kritisch und denke auch aus eigener Erfahrung nicht, dass bei dieser Altersgruppe eine ausreichende Reife vorausgesetzt werden kann, um unbeaufsichtigt verantwortungsvoll mit derartigen Waffen umzugehen. Wären eine bessere Aufklärung oder eine Abkehr von dieser EU-Verordnung nicht eine bessere Alternative zu einem vollständigen Verbot?
MfG, Manuel Holter