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Jürgen Trittin
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Frage von Ulf L. •

Frage an Jürgen Trittin von Ulf L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Trittin,

da Sie die Entwicklung hinsichtlich des Bundespräsidenten sicher gespannt verfolgen, will ich nur einige Eckpunkte nennen:

WeltOnline schrieb gestern: "Allerdings verwahrte sich Wulff dagegen, die Pressefreiheit eingeschränkt zu haben: „Ich habe nicht versucht, die Berichterstattung zu verhindern.“ Er habe bei der „Bild“-Zeitung nur um Verschiebung gebeten."
Die Chefredaktion der Bild widerspricht: Die Zielrichtung des Anrufs sei klar die Verhinderung des Artikels gewesen.
Problematisch ist dabei nicht das schlechte Verhältnis des BP zur Presse - für das er sich entschuldigt und Besserung gelobt hat.
Viel gravierender ist sein gebrochenes Verhältnis zur PresseFREIHEIT, das in seinen diversen Anrufen offensichtlich wird.
Ein Bundespräsident darf den Respekt vor dem GG, das er schützen soll, auch in schwierigen Situationen nicht verlieren.

Dann hatte gestern Herr Diekmann eine Veröffentlichung des Wortlautes des Anrufs des Bundespräsidenten auf seiner (Diekmanns) Mailbox vorgeschlagen, um im Geiste der von Herrn Wulff im Fernsehinterview angekündigten Transparenz alle Missverständnisse auszuräumen.
Zwischenzeitlich hat der Bundespräsident eine Veröffentlichung des Wortlautes des Anrufs abgelehnt.
Wie auch Herr Oppermann habe ich „kein Verständnis dafür, dass Christian Wulff gestern Transparenz ankündigt und heute die erste Chance dafür verstreichen lässt.”
Es erhärtet sich hier der Verdacht, dass die Darstellung der Bild-Zeitung zutrifft und der Bundespräsident nicht die Wahrheit gesagt hat.
Auch hat zwischenzeitlich die BW-Bank den Aussagen des Juristen Wulff widersprochen.

Wollen Sie weiterhin einen Bundespräsidenten stützen, der offensichtlich auch ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit hat?

Daher meine Fragen:

Werden Sie den Bundespräsidenten jetzt endlich zum Rücktritt auffordern?
Wenn Nein: warum nicht?

Für Ihre Bemühungen vielen Dank im voraus.

Freundliche Grüsse
Ulf Lange

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Lange,

Die Pressefreiheit ist ein besonders hohes Gut; sie ist eines der in den ersten 19 Artikeln unseres Grundgesetzes garantierten unumstößlichen Grundrechte. Vom Staatsoberhaupt darf in besonderem Maße erwartet werden, dass er die Grundrechte achtet und schützt.

Der Anruf von Herrn Wulff auf der Mailbox des Chefredakteurs der Bild-Zeitung deutet auf ein gestörtes Verhältnis des Bundespräsidenten zur Pressefreiheit hin. Zudem hat der ganze Vorgang zu der unglücklichen Situation geführt, dass die Bevölkerung nun vor der Frage steht, wem sie mehr glauben soll -- dem Staatsoberhaupt oder einer Boulevardzeitung? Ob all dies noch mit seinem Amt als Bundespräsident und mit der dafür notwendigen Glaubwürdigkeit und Autorität zu vereinbaren ist, kann nur Herr Wulff selbst beantworten. Da er der "erste Mann im Staate" ist, kann ihn niemand zum Rücktritt zwingen, er könnte nur freiwillig gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin