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Jürgen Trittin
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Frage von Hartmut Frank M. •

Frage an Jürgen Trittin von Hartmut Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Herr Trittin,

ich frage mich, ob wir in Deutschland überhaupt noch eine Opposition haben?
Unglaublich, dass kaum ein politischer Mensch es fertig bringt, den Herrn Bundespräsidenten zum Rücktritt aufzufordern. Warum üben sich die Grünen in soviel Zurückhaltung?

Herr Wulff hatte engste Kontakte zu Herrn Maschmeyer. Auch andere Politiker aus Niedersachsen.
Warum stellt Ihre Partei nicht mal die Opfer des AWD in den Mittelpunkt?
Die vielen Berichte und die ARD-Beiträge bezüglich AWD dürften doch auch die Politiker Ihrer Partei gesehen haben.

Sehen Sie es mir bitte nach, aber so eine Opposition gefällt mir nicht.
Warum soviel Respekt für einen Bundespräsidenten, der m.E. sehr unsauber in sein Amt kam und der auch keinen Respekt vor der Pressefreiheit und vor den AWD-Opfern hat?
Wenn ein Bundespräsident nur noch über ein Anwaltsbüro mit seinem Volk kommuniziert, ist er meines Erachtens fehl am Platze. Sehen Sie das auch so?

Mit enttäuschten Grüßen

Hartmut Frank Mueller

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Mueller,

der Bundespräsident verfügt über keine formelle Macht, sein Instrument ist allein das Wort. Umso wichtiger ist die persönliche moralische Integrität, Glaubwürdigkeit und daraus resultierende Autorität des Bundespräsidenten. Auch Bürgernähe und direkte Kommunikation mit den BürgerInnen sind wichtige Aspekte.

All dies sind nicht quantifizierbare Kriterien; sie unterliegen der persönlichen Bewertung jedes Einzelnen. Inwieweit Christian Wulff sie (noch) erfüllt oder durch sein früheres oder aktuelles Verhalten verletzt hat und ob das (noch) mit seinem Amt als Bundespräsident vereinbar ist, kann er letztlich nur selbst beurteilen und ggf. die Konsequenzen daraus ziehen. Rücktrittsforderungen bringen nicht viel, zumal niemand den "ersten Mann im Staate" formal zum Rücktritt zwingen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin