Frage an Jürgen Trittin von Thomas S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben uns tatsächlich immer für Eurobonds innerhalb eines neuen und strengen haushaltspolitischen Rahmen ausgesprochen. Darin sind wir uns übrigens mit der Bundesbank einig. Ihr Präsident Jens Weidmann war letzthin mit der Aussage zitiert, dass am Ende eines Reformprozesses bei der Haushaltspolitik durchaus Eurobonds stehen können.  

Sie haben Recht, der Weg zu einem solchen strengen Regelwerk ist nicht einfach. Wie bekommt man beispielsweise die Balance aus nationaler Haushaltssouveränität und wirkungsvollen Durchgriffsrechten der europäischen Ebene hin?

Die Gefahr, dass sich die Staaten nicht an vereinbarte Regeln halten, besteht. Allerdings ist die politische Stimmung in der EU eine andere als zu der Zeit, in der Frankreich und Deutschland blaue Briefe verhindert haben. Das ist heute praktisch nicht mehr denkbar.

Wichtig ist uns allerdings auch, dass wir die Analyse der Krisenursachen nicht einseitig auf eine unsolide Haushaltspolitik beschränken. Im Fall Griechenlands mag das noch einigermaßen zutreffen, bei Spanien und Irland ist das schon ganz anders. Vor der Eskalation der Krise hatten diese beiden Staaten quasi Bilderbuch-Haushalte (und Spanien ist beim Schuldenstand immer noch besser als Deutschland). Deswegen hilft eine reine Sparpolitik auch nicht aus der Krise. Ebenso wichtig ist es, die Steuereinnahmen zu stärken und über gezielte Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. Die fast 50 Prozent der arbeitslosen jungen Menschen in Spanien erwarten zu Recht eine weitergehende Antwort von Deutschland auf ihre Situation als erneute Sparappelle.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Philip Bohle