Frage an Jürgen Trittin von David K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trittin,
Deutschland wird ein weiteres atomfähiges U-Boot der Dolphin-Klasse an Israel liefern. Deutsche"Verantwortungsträger"haben am gestrigen Mittwoch die Zustimmung zum Bau eines neuen atomfähigen Unterseebootes in Deutschland gegeben. Deutschland beteiligt sich mit 135 Millionen Euro am Bau dieses U-Bootes,dem 3. vom Dolphin-AIP-Typ,die mit Atomsprengköpfen bestückbar sind.
Wie ist ein derartiger Verstoß gegen geltendes Gesetz ( http://www.bpb.de/files/MTZZKV.pdf ) und dieser offensichtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gerechtfertigt?
Es kann schlichtweg NICHT "GERECHTfertigt" werden, da der Einsatz von Atomwaffen (Massenvernichtngswaffen) gegen den IRAN durch ISRAEL offiziell angekündigt wurde.
Es ist ein SKANDAL, dass die deutsche Politik sich einfach darüber hinweg laviert.
Ich würde es, sicherlich im Namen aller Deutschen Bürger, begrüßen wenn Sie und Ihre Partei"genossen" hierzu offen und im Sinne des Weltfriedens und des Schutzes tausender unschuldiger Menschen, Stellung beziehen.
Wieso besitzt ISRAEL ein derart bedrohliches Atomwaffenarsenal und wird zudem noch von Deutschland mit Atomwaffenfähigen U-Booten subventioniert? Jeder weiss, dass nicht die Bedrohung von den Staaten ausging, die bislang im Namen des "Weltfriedens, Sicherheit und Demokratie" einseitig von NATO-Staaten vom Zaun gebrochen wurden und der IRAN mitnichten nur durch Hetzpropaganda der Westlichen Medien dämonisert und kriminalisiert werden.Wer spricht denn von Ihnen von den jüngst durch die NATO (auch mit dtsch. Waffenlieferung) begangenen Verbrechen gegen Völkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Lybien ? Dort wurden u.a. hunderte Tonnen DU-Bomben verschossen, dessen verheerenden Langzeitfolgen Sie sicherlich kennen. Syrien wird aktuell der Angriffskrieg vorbereitet.
Wieso ist die deutsche Politik so fatal EINSEITIG u.offensichtlich unparteiisch,feindlich u. undiplomatisch? Geht es der deutschen Regierung wirklch um Demokratie?
MfG D.Kronfeld
Sehr geehrter Herr Kronfeld,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nachdem die Bundesregierung kürzlich noch erklärt hatte, dass sie die geplante Lieferung der "Dolphin"-U-Boote aufgrund der fortgesetzten Siedlungspolitik der israelischen Regierung stoppen will, erklärte sie kürzlich, die U-Boote doch liefern zu wollen. Dieses Einknicken ist ein Ausdruck für die Konfusion der Nahost-Politik der Kanzlerin.
Die israelische Regierung hält nach wie vor an ihrer Siedlungspolitik fest und genehmigt ständig neue Wohnungseinheiten. Es ist daher ein falsches Signal, dass nun die Lieferung der U-Boote dennoch erfolgt. Die angebliche Begründung für die Lieferung, dass die israelische Regierung jetzt ihrer Verpflichtung nachkommt und zurückgehaltene palästinensische Steuereinnahmen an die Autonomiebehörde weiterleitet, überzeugt nicht. Weltweit wurde in dieser Frage Druck auf die israelische Regierung ausgeübt. Zu diesen Zahlungen wäre die israelische Regierung außerdem ohnehin verpflichtet gewesen.
Nach der frühen Vorfestlegung auf Ablehnung des Antrages auf Anerkennung Palästinas im UN-Sicherheitsrat und der Ablehnung des Antrages auf Aufnahme Palästinas in die UNESCO, gibt die Bundesregierung hier erneut ein falsches Signal in der Nahost-Politik.
Für uns ist klar: Die Entscheidung über den Export von Rüstungsgütern in den Nahen Osten muss einer äußerst kritischen Prüfung unterliegen. Voraussetzung ist dabei, dass die Einhaltung völker- und menschenrechtlicher Standards für alle gleichermaßen verpflichtend ist. Das bedeutet auch, dass der Einsatz aus Deutschland gelieferter Rüstungsgüter in den Siedlungsgebieten oder unter Verletzung des Kriegsvölkerrechts ausgeschlossen werden muss.
Wichtig sind uns vor allem transparente Entscheidungsverfahren. Wir Grünen fordern daher schon seit langem, dass mit der Geheimniskrämerei der Bundesregierung bei der Genehmigung von Rüstungsexporten endlich Schluss ist. Eine extreme und vordemokratische Geheimhaltung verhindert systematisch eine fundierte und verantwortliche Kontrolle der Rüstungsexporte durch das deutsche Parlament. Der frühestens mit einem Jahr Verspätung erscheinende Rüstungsexportbericht ermöglicht nur Kenntnisnahme von vollendeten Tatsachen, aber keinerlei Kontrolle.
Wir brauchen deshalb mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle im Vorfeld der Genehmigungen, besonders wenn es wie im Fall Saudi-Arabien um die Überschreitung der roten Linien geht.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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