Frage an Jürgen Trittin von Peter S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Waffenrecht.

Ich möchte nicht im Einzelnen auf die Position der Piraten eingehen, zumal diese offensichtlich noch in der Findung ist. Ich habe dem von Ihnen angegebenen Link folgend lediglich den Entwurf eines Programmantrags im Bearbeitungsstadium gefunden. Einige der dort aufgestellten Behauptungen zum aktuellen Waffenrecht lassen mich jedoch schon auf den ersten Blick zweifeln, ob sich die Piratenpartei bislang ernsthaft mit dem Thema befasst hat. So wird z.B. behauptet, die Kontrolle von Waffenbesitzern werde mit höherem Aufwand betrieben als die Strafverfolgung von Gewaltdelikten -- abgesehen davon, dass mir diese Behauptung absurd erscheint, fehlt jeglicher Beleg. Weiter heißt es, das aktuelle Waffenrecht verletze den "Grundwert Rücksicht", da legale Waffenbesitzer von Politik und Medien diskriminiert werden dürften. Auch dies scheint mir eine populistische, durch nichts belegte Behauptung, wenn nicht gar Anbiederung an die Waffenlobby. Hingegen wird an keiner Stelle des Antragsentwurfs auf die erheblichen, oft tödlichen Folgen des Waffenmissbrauchs eingegangen.

Unsere grüne Position ist eindeutig: Wir sind der Ansicht, dass Waffen ein großes Gefahrenpotenzial darstellen und daher streng kontrolliert werden müssen. Wir fordern deshalb eine Reform des Waffenrechts, die unter anderem als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden die gleichzeitige Aufbewahrung von Waffen und Munition in Privatwohnungen untersagt bzw. den legalen Erwerb und Besitz von Sportwaffen an den Nachweis eines sicheren Aufbewahrungsortes außerhalb der Wohnung koppelt. Großkaliber-Kurzwaffen wollen wir für den privaten Besitz ebenso verbieten wie Munition mit besonderer Durchschlagskraft. Für den Kauf und Besitz von Schreckschuss-, Reizstopp- und Signalwaffen wollen wir einen "kleinen Waffenschein" einführen, mit dem die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung geprüft werden. Weitere Details zur Position der grünen Bundestagsfraktion können Sie im Antrag "Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger private Waffen" (Bundestags-Drucksache 17/2130) nachlesen.

Wir begrüßen, dass das Bundeskabinett am 7. Dezember 2011 endlich die Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters beschlossen hat. Auch wenn es reichlich spät kommt: Das Waffenregister ist ein wichtiger Schritt, um die Regulierung des Waffenbesitzes durchsetzen zu können. Auch hier unterscheiden wir Grüne uns von der Piratenpartei, die das Waffenregister ablehnt.

Seien Sie versichert, dass wir unsere Position aufgrund von Tatsachen und einer objektiven Sachdiskussion gefunden haben und auch künftig anhand dessen auf aktuellem Stand halten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin