Frage an Jürgen Trittin von Andreas H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Held,

die Grünen haben nie angekündigt, eine Normenkontrollklage der LINKEN gegen die schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform zu unterstützen. Insofern ist die Aussage von Frau Kipping, die Grünen würden nun "kneifen", falsch. Unsere Kritik an der konkreten Ausgestaltung der schwarz-gelben Hartz-IV-Reform haben wir sehr deutlich gemacht, nicht zuletzt durch unseren Ausstieg aus den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, nachdem aus unserer Sicht keine substanziellen Verbesserungen mehr in den Verhandlungen zu erreichen waren. Wir halten -- im Gegensatz zur LINKEN -- Klagen der Betroffenen gegen die Reform für zielführender und erfolgversprechender als ein Normenkontrollverfahren. Deshalb unterstützen wir das Vorhaben der LINKEN nicht.

Wir sind nach wie vor grundsätzlich davon überzeugt, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter der rot-grünen Bundesregierung richtig war, auch wenn ohne Frage bei der Umsetzung etliches im Argen liegt. Nicht wir, sondern die heute im Bund regierenden Parteien CDU/CSU und FDP haben in den damaligen Verhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat für etliche Verschärfungen und Härten gesorgt, unter denen die Betroffenen bis heute leiden. Wir machen es uns jedoch nicht so einfach wie die LINKE, die Hartz IV rundheraus ablehnt, ohne eine realistisch umsetzbare Alternative anzubieten, und die differenzierte Haltung anderer Parteien gerne auf populistisch vereinfachende Weise als soziale Kälte abqualifiziert. So sichert man sich zwar den Beifall der Betroffenen, löst aber deren Probleme nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin