Frage an Jürgen Trittin von David N. bezüglich Umwelt

Lieber David,

vielen Dank für Deine Frage, ich freue mich über Dein Interesse an Politik.

Ich bin davon überzeugt, dass Libyen nach dem Ende des Gaddafi Regimes nun die Chance auf einen unmittelbaren Neubeginn hat. Besonders das libysche Volk steht vor der großen Herausforderung und der Verantwortung, einen wirklichen Neuanfang schaffen zu können. Das Volk muss nun seinen Weg zur Demokratie und hinzu einem Rechtsstaat finden. Damit dies gelingen kann, ist der Übergangsrat zum umgehenden Handeln aufgefordert. Dieser muss die zivile Ordnung wiederherstellen und das politische und gesellschaftliche System neu ordnen. All dies muss jedoch immer im Sinne der vielen mutigen Menschen geschehen, die unter Lebensgefahr so lange für ein gerechtes und menschenwürdigeres Leben gekämpft haben.

Deutschland wird sich beim Wiederaufbau des Landes beteiligen, die deutsche Bundesregierung hat Libyen ihre Unterstützung bereit zugesagt. Wir Grüne werden die Maßnahmen der Bundesregierung genau beobachten. Wir erwarten vor allem, dass sie die neue libysche Regierung und die Bevölkerung nach ihrem bisherigen Schlingerkurs in der Libyen-Frage endlich konsequent und pragmatisch beim Neuaufbau und der Entwicklung des Landes unterstützt. Wir als Bundesrepublik Deutschland müssen Libyen dabei helfen, dass eine demokratische Entwicklung gelingt. Libyen braucht, ebenso wie Ägypten und Tunesien, Hilfe beim Aufbau staatlicher und rechtsstaatlicher Institutionen, vor allem aber auch neue wirtschaftliche Chancen. Hier muss Deutschland zusammen mit der Europäischen Union wirksame Unterstützung leisten.

Notwendig ist zudem eine gerichtliche Aufarbeitung der Verbrechen während der Kämpfe in den vergangenen Monaten, egal, von wem sie begangen wurden - gegebenenfalls mit der Hilfe des Internationalen Strafgerichtshofs. Libyen muss darüber hinaus schnelle Unterstützung im Bereich Versöhnungsarbeit und Mediation angeboten werden. Es gilt, die ehemaligen Kämpfer zu entwaffnen und zu demobilisieren.

Aber auch Kooperationen von deutschen Unternehmen und des BND mit dem alten Regime muss zum Gegenstand einer unabhängigen Untersuchung werden. In diesem Zusammenhang muss geklärt werden, wie deutsche Waffen in die Hände des Gaddafi-Regimes gelangen konnten und ob der BND eine Rolle bei der Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften gespielt hat. Deutschland kann zukünftig nur ein glaubwürdiger Partner eines demokratischen und rechtstaatlichen Libyens werden, wenn es hier Aufklärung gibt.

Mit freundlichen Grüßen und alles Gute für Dich,

Jürgen Trittin