Frage an Jürgen Trittin von Angela R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Trittin.
in den letzten Jahren stelle ich mit großem Entsetzen eine ständig größer werdende Distanz zwischen Politikern und Bevölkerung fest. Insbesondere äussert sich das durch eine stetig sinkende Wahlbeteiligung. Wie soll ich als politisch interessierter Mensch jungen Leuten noch klar machen, warum es wichtig ist, zu wählen, wenn ich mich selber ohnmächtig und ausgeliefert fühle?
Ich danke für eine Antwort im Voraus und grüsse freundlich.
Angela Ruhfus
Sehr geehrte Frau Ruhfus,
der rückläufige Trend bei der Wahlbeteiligung ist in der Tat besorgniserregend - auch wenn es immer mal wieder erfreuliche "Ausreißer" nach oben gibt. Die Beweggründe dafür sind sicher vielschichtig. Bei einem Teil der NichtwählerInnen steckt wahrscheinlich wachsendes Desinteresse an Politik dahinter. Vermutlich gibt es aber auch einen Teil, der sehr wohl politisch interessiert ist, sich aber durch die "etablierte" Politik nicht ausreichend vertreten fühlt und deshalb das Wählen verweigert. Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Verständlichkeit im Reden und Handeln von Politik lassen zuweilen zu wünschen übrig und führen zu derartigen Entwicklungen. Hier kann die politische Klasse insgesamt nur besser werden.
Gleichzeitig engagieren sich immer mehr BürgerInnen außerhalb der Parteien für oft sehr konkrete Anliegen vor Ort. Stuttgart 21 ist vielleicht aktuell das prominenteste Beispiel dafür. Dass Bürgerinitiativen einen sehr langen Atem haben können, zeigt der seit 30 Jahren ungebrochene Widerstand der Menschen im Wendland gegen das Atomendlager Gorleben.
Wir Grüne wollen neue Formen der Beteiligung zwischen und außerhalb von Wahlen in unserer Demokratie etablieren, d.h. die BürgerInnen künftig viel stärker in die Planung und Umsetzung von politischen Vorhaben einbeziehen. Denn wir sind überzeugt: bessere BürgerInnenbeteiligung macht Projekte nicht nur oftmals schneller, besser und preiswerter. Sie ist vor allem ein starkes Gegengift gegen Politikverdrossenheit und auch gegen Wahlmüdigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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