Frage an Jürgen Trittin von Thomas F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Trittin,
ebenso wie andere Bundespolitiker setzen Sie sich vehement für die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ein.
Ziel dieser Maßnahmen wie der Errichtung des Rettungsschirms ist es lediglich, Zockerbanken etwaige Verluste mit Hilfe der Steuerzahler zu ersparen. Gleichzeitig werden nationale Parlamente entmachtet, das Haushaltsrecht an die EU delegiert.Während in Libyen die "Demokratie" herbeigebombt wird, sind Politiker damit beschäftigt, diese hier abzuschaffen. Haben Sie den Entwurf zur Gestaltung des ESM gelesen? Wie stehen Sie zu diesem Entwurf? Ich hoffe auch für die Bürger dieses Landes, daß Sie sich besinnen und Entscheidungen zum Wohle der Bürger treffen. Anderenfalls sind die Grünen im deutschen Parteieneinheitsbrei angekommen und für mich nicht mehr wählbar.
Viele Grüße
Thomas Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
Herr Trittin hat mich gebeten, für ihn zu antworten.
Wir Grüne halten den Europäischen Rettungsschirm tatsächlich für einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Er ist notwendig, um von den ständigen Notfall-Rettungen wegzukommen. Diese Strategie der vergangenen Jahre ? vor allem vorangetrieben durch die Regierung Merkel ? hat mit dazu beigetragen, dass die Situation sich ständig weiter zuspitzt.
Sie haben recht, das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente muss gewahrt bleiben. Deswegen fordern wir schon seit langem mehr Mitsprache- und Informationsrechte für den Bundestag: 1. Die Höhe der deutschen Beiträge muss ein Gesetz bestimmen. 2. Vor einer Hilfs-Entscheidung sollte der Bundestag konsultiert werden. Es macht an dieser Stelle keinen Sinn, eine zwingende Zustimmung zu verlangen, weil im Notfall schnell eingegriffen werden muss und es unpraktikabel ist, alle beteiligten nationalen Parlamente zu fragen. 3. Muss die Bundesregierung den Bundestag über ihr Handeln in den Entscheidungsgremien vollständig informieren.
Der Vergleich zwischen Libyen und der Situation hier ist unredlich. In Nordafrika setzen viele Menschen ihr Leben ein für die Demokratie. Unsere Probleme sind zwar auch enorm, aber wir sollten uns zurückhalten, sie auf eine Stufe mit denjenigen in Nordafrika zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Philip Bohle
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