Frage an Jürgen Trittin von David N. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Nagel,

die Entscheidung der Bundesregierung im Bundessicherheitsrat ist völlig inakzeptabel und außen- und sicherheitspolitisch brandgefährlich. Mit einer wertegeleiteten Außenpolitik hat das rein gar nichts mehr zu tun. 200 Kampfpanzer an ein Land zu liefern, das geholfen hat, die Demokratiebewegung in Bahrain blutig niederzuschlagen, das die Menschenrechte mit Füßen tritt und Demokratie und Gleichberechtigung im eigenen Land unterdrückt, zeigt, dass Schwarz-Gelb Industrie-Interessen vor die Menschenrechte stellt.

Es zeigt aber auch, dass diese Bundesregierung rein gar nichts aus dem Arabischen Frühling gelernt hat. Nie war klarer als jetzt, dass die Politik der doppelten Standards -- auf der einen Seite auf die Einhaltung von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit zu pochen, auf der anderen Seite Despoten zu finanzieren und aufzurüsten -- realpolitisch gescheitert ist. Daraus hat diese Bundesregierung rein gar nichts gelernt. Denn sie stellt sich mit diesem Milliardengeschäft nicht an die Seite der Demokratiebewegung, sondern an die Seite der Despotie. Diese Lieferungen sind kein Schritt zur Stabilisierung. Sie destabilisieren den gesamten Nahen Osten und sind somit auch nicht im Sicherheitsinteresse Israels. Im Gegenteil: sie stärken den Iran, der sich jetzt mit 200 der modernsten Kampfpanzer konfrontiert sieht.

Wir fordern, dass die Bundesregierung diese Entscheidung revidiert.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Trittin