Frage an Jürgen Trittin von Michael W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Trittin,
sezten sich die Grünen eigentlich noch für die Entkriminalisierung harmloser Graskonsumenten bzw. für den Anbau von Hanf für Eigenkonsum bzw. kontrollierte Abgabe etc. etc. eigentlich noch ein, oder ist das Thema wieder bis kurz vor den Wahlen unter den Teppich gekehrt ??
Sehr geehrter Herr Weissmann,
die Haltung der Grünen zur Drogenpolitik hat sich nicht geändert. Für uns steht die Prävention im Mittelpunkt, wir wollen Abhängigkeit und riskante Konsumformen verhindern oder zumindest verringern. Dagegen halten wir es für falsch und kontraproduktiv, den Konsum von Drogen zu kriminalisieren und die Konsumenten auf den Schwarzmarkt zu verdrängen, wo es keine Regulierung gibt. Prävention, die ihren Namen verdient, wird so nämlich eher behindert. Deshalb sind wir dafür, weiche Drogen wie zum Beispiel Cannabis zu entkriminalisieren.
Wir haben 2009 dazu einen Antrag im Bundestag (Drucksachen-Nummer 16/11762) gestellt, in dem wir fordern, dass Anbau, Herstellung, Einfuhr, Kauf und Besitz von Cannabis (Marihuana, Haschisch) zum Eigengebrauch nicht mehr strafbar sein sollen. In dem Antrag fordern wir außerdem ein nationales Aktionsprogramm zur Cannabisprävention mit differenzierten Maßnahmen zur Prävention riskanten Cannabisgebrauchs insbesondere bei Jugendlichen und ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. 2011 haben wir beantragt, den Zugang zu Cannabis-Medikamenten zu verbessern und für schwerstkranke PatientInnen eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen zu ermöglichen (Drucksachen-Nummer 17/6127). Leider sind die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag weder in dieser noch in der vorangegangenen Legislaturperiode so, dass unsere Anträge eine Chance auf Mehrheiten haben. Wir bleiben trotzdem dran!
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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