Frage an Jürgen Trittin von David M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Trittin,
zwei Fragen möchte ich gerne an Sie richten:
1. Gibt es derzeit in Ihrer Partei konkrete Pläne, die Nebentätigkeiten von Abgeordneten zu verbieten, damit diese sich gänzlich der Mandatsarbeit widmen können? Man denke insbesondere an die Problematik, dass einige Abgeordnete bei Energiekonzernen in den Aufsichtsräten sitzen und dafür Gehälter beziehen. In Zweifelsfällen votieren diese Abgeordneten doch zu Gunsten ihres Brotgebers, dem Energiekonzern und zu Lasten der Bürger.
2. Welches Konzept verfolgt Ihre Partei konkret, um das Kartell der 4 großen Energiekonzerne in Deutschland effektiv zu zerschlagen, um damit 1. den Wettbewerb und 2. eine dezentrale Energieversorgung zu fördern?
Mit freundlichen Grüßrn
David Meixner
Sehr geehrter Herr Meixner,
im Grunde ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Parlamentarier und Parlamentarierinnen neben ihrer Mandatswahrnehmung eine Nebentätigkeit ausüben. Voraussetzung muss sein, dass die Wahrnehmung des Mandats im Mittelpunkt steht, das Mandat also nicht unter der Nebentätigkeit leidet, und dass keine Interessen vermengt werden, die nicht zusammen gehören. Das wäre der Fall, wenn -- wie von Ihnen beschrieben - Lobbyismus durch die Hintertür betrieben wird oder gar Abgeordnete gegen Gegenleistung bestimmte Einzelinteressen in ihrer parlamentarischen Arbeit bevorzugen. Letzteres wäre ganz klar Bestechung bzw. Bestechlichkeit. Hiergegen hat meine Fraktion am 9. Juni 2011 einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (Drucksachen-Nr. 17/5933). Wir fordern darin die Aufnahme des Tatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten in das Strafgesetzbuch -- denn bislang machen sich hierzulande zwar ausländische Mandatsträger strafbar, wenn sie sich bestechen lassen, inländische jedoch nicht. Deutschland würde damit endlich auch entsprechende Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates ratifizieren, die bereits seit 2003 bzw. 1999 bestehen.
Die Energiewende, die wir durch den Atomausstieg und das EEG eingeleitet haben, hat bereits dafür gesorgt, dass die vier großen Energieversorger Jahr für Jahr 1% ihres Geschäftsvolumens verloren haben. Zahlreiche neue Anbieter sind auf dem Markt gekommen und zahlreiche Stadtwerke wurden aktiviert. Die Erzeugung der Erneuerbaren Energien erfolgt meist durch kleine und Mittelständische Firmen sowie Bürger.
Wir gehen davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Wir gehen aber auch davon aus, dass die vier großen Stromversorger weiterhin auf dem Markt aktiv sein werden und hier eine bedeutende Rolle einnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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