Frage an Jürgen Trittin von Harold I. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Ingwersen,

beim maritimen Bündnis ist Einiges schief gelaufen: Die Reeder haben sich nicht an die Abmachung gehalten und 600 Schiffe unter deutsche Flagge gebracht - und die Bundesregierung hat die versprochenen Finanzbeihilfen um 30 Millionen gekürzt. Am Ende werden vor allem die Seeleute darunter zu leiden haben. Insgesamt muss man sich fragen, welchen Wert dieses Bündnis hat. Zwar wurde nicht weiter ausgeflaggt, aber ob die Subventionen den erwünschten Erfolg hatten, darf bezweifelt werden. Die Beihilfen wurden durch die Reedereien dankbar mitgenommen und dazu weitere Subventionen eingestrichen. Die Subventionen an die Reeder werden regelmäßig unter den größten Posten im Subventionsbericht der Bundesregierung gelistet. Hierzu gehören die Tonnagebesteuerung mit etwa 500 Millionen Euro, der  Lohnsteuereinbehalt mit etwa 18 Millionen Euro, die Ausbildungsförderung mit 2 Millionen Euro und der jetzt gekürzte Finanzbeitrag an die Reeder für das Führen der deutschen Flagge, der zuvor mit jährlich 57 Millionen Euro zu Buche schlug. Die Seeschifffahrt bleibt damit eine stark subventionierte Branche, obwohl sie in den Jahren vor der Krise satte Gewinne geschrieben hat und sich aktuell in einer Erholungsphase befindet.

Wir wollen die maritime Wirtschaft  mit mehr als 380.000 Beschäftigten unterstützen und sehen auch, wie hoch der Preisdruck im globalen Wettbewerb ist. Gleichzeitig brauchen die Reeder die Unterstützung des Staates - etwa bei der Piraterieproblematik. Deswegen muss das maritime Bündnis erneuert werden. Dabei müssen wir insgesamt seine Machbarkeit überprüfen. Utopische Versprechen helfen niemandem weiter. Gleichzeitig muss man darüber reden, was bei Nichteinhaltung passiert; denn sonst steht das Bündnis wie bisher nur auf dem Papier. Das neue Bündnis sollte auch aktuelle Fragen aufgreifen. Es sollte über die Einführung einer ökologischen Komponente in die Tonnagesteuer nachgedacht werden, es sollte strikte Regelungen bei der Ausflaggungsgenehmigung durch die Bundesregierung geben, und wir müssen auf mehr Ausbildung von Bordpersonal setzen, um weitere Schiffe auch mit Personal aus Deutschland besetzen zu können. Dazu sollte das neue Bündnis auch die Probleme Piraterie, Emissionshandel und Meeresschutz mit einbeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Philip Bohle