Frage an Jürgen Trittin von Hans H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Hommel,

Herrn zu Gutenberg habe ich im Hinblick auf die Plagiate in seiner Doktorarbeit und seinen Umgang damit kritisiert. Ein solches Fehlverhalten muss klar kritisiert werden. Wir Grüne wollen durch einen Dreiklang von dem Schuldenberg runter: Einsparungen (beispielsweise bei der Bundeswehrbeschaffung), Subventionsabbau (beispielsweise durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen) und Einnahmeerhöhungen (beispielsweise durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49%). Mit den grünen finanzwirksamen Vorschlägen können wir die Schuldenbremse einhalten und zusätzliche Investitionen in Bildung, Soziales und Klimaschutz ermöglichen. Um Altschulden abzubauen, wollen wir eine auf 10 Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen, um die Kosten der Krise gerecht zu verteilen. Wir Grünen setzen uns in Regierungsverantwortung und in der Opposition für unsere Ziele Ökologie, Gerechtigkeit und lebendige Demokratie ein. In Koalitionen ist es notwendig Kompromisse zu schließen, daher können grüne Forderungen häufig nicht zu 100% umgesetzt werden, in Oppositionszeiten sind solche Kompromisse meist nicht notwendig. Darüber hinaus verstehen wir uns als lernfähige Partei, die auch eigene Entscheidungen kritisch hinterfragt und wenn notwendig Positionen weiterentwickelt. Alles in allem hat sich das föderale System in Deutschland bewährt und bewiesen, dass es handlungsfähig ist und gestaltende Politik ermöglicht. Eine Abkehr vom föderalen System halte ich daher weder für notwendig, noch für sinnvoll.

Freundliche Grüße

Jürgen Trittin