Frage an Jürgen Trittin von Jochen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Trittin
Wieso hat Ihre Partei immer noch nicht das bedingungslose Grundeinkommen im Programm, obwohl sich einige Parteimitglieder, insbesondere auch die grüne Jugend öffentlich dazu bekannt haben ?
Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht von heute auf morgen umsetzbar ist, ist mir auch klar, aber könnte es nicht eventuell durch entsprechende Volksbefragungen herbeigeführt werden ?
Es ist mir ausserdem klar, dass eine steigende Höhe eines bedingungslosen Grundeinkommens gleichzeitig mit entsprechenden Lohnsenkungen verbunden wäre, darauf sollte in einer entsprechenden Volksbefragung selbstverständlich auch aufmerksam gemacht werden, denn sozial und gleichzeitig auch gerecht wäre es nur, wenn es möglichst niedrig wäre-möge das Volk über die Höhe entscheiden und ob es überhaupt kommt...
Allgemein halte ich ein bedingungsloses Grundeinkommen für wesentlich effektiver als Mindestlöhne, um einer ständig weiter auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken !
Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn sich Ihre ganze Partei öffentlich dazu bekennen könnte bzw. würde, ansonsten weiss ich wirklich nicht, ob ich demnächst überhaupt noch wählen gehe...
Ihnen wünsche ich weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit, denn rein umweltpolitisch gesehen ist Ihre Partei auf jeden Fall auf dem richtigen Weg, es wäre schön, wenn es im sozialen Bereich auch so wäre !
Mit freundlichen Grüssen
Ihr Jochen
Sehr geehrter Herr Seelig,
wir haben eine intensive Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen geführt.
Wir nehmen diese Vorschläge sehr ernst. Unseres Erachtens ist aber Skepsis angebracht, wenn damit geworben wird, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine globale Alternative zum bestehenden Sozialstaat sein könnte. Die meisten sozialstaatlichen Institutionen werden nicht entbehrlich sein. Die Rentenversicherung kann nicht über Nacht abgeschafft werden, über viele Jahrzehnte wären die erworbenen Ansprüche zu bedienen. Auf die Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder auch die Eingliederungshilfe für Behinderte kann gar nicht verzichtet werden. Da viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten wollen, wird unseres Erachtens auch Arbeitsmarktpolitik nicht entbehrlich. Ganz davon zu schweigen, dass Bildungseinrichtungen verbessert und ausgebaut werden müssen.
Ein bundeseinheitliches Grundeinkommen wäre zudem nicht überzeugend. Die sehr unterschiedlichen Wohnkosten müssten zum Beispiel berücksichtigt werden (über eine Regionalisierung oder über das Wohngeld). Auch können die Bedarfe der Antragsteller nicht über einen Kamm geschoren werden. Besondere Bedarfe wären rechtlich also zu decken. Damit müsste auch eine Behörde erhalten bleiben, die über solche Fragen befinden würde.
Wir glauben mit der grünen Grundsicherung und der grünen Bürgerversicherung eine Antwort gefunden zu haben, die sich sowohl umsetzen lässt, als auch das Ziel sozialer Absicherung und mehr Gerechtigkeit entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Trittin
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