Frage von Bernd C. • 16.02.2011
Frage an Jürgen Trittin von Bernd C. bezüglich Soziale Sicherung
Moin Moin Herr Tritin,
haben Sie nicht den Eindruck, dass es bei den Verhandlungen um den Regelsatz für die Sicherung im Alter und Hartz IV von Böhmer, Beck und Seehofer, mehr um Milliarden geht , als um Menschen?
Können Sie mir beipflichten oder geben Sie mir darüber hinaus recht, wenn ich sage, dass der Bundesrat schon einmal ein verfassungswidriges Gesetzt zum Regelsatz durchgewinkt hat?
Auf die Antwort bin ich gespannt.
Gruß
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen